Moosach · Sanierung wegen Baupfusch
Die Münchner CSU befürchtet Schlimmstes in Sachen Baupfusch bei der Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) am Georg-Brauchle-Ring (wir berichteten): Nach Einschätzung der CSU-Stadtratsfraktion im Rathaus könnten dafür letztendlich die Gebührenzahler gerade stehen.
Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) in Moosach
Moosach · AWM sorgt immer wieder für Streitereien Themenseite zu den Baumängeln des Abfallwirtschaftbetriebes in Moosach
Deshalb soll die Verwaltung nun dem Stadtrat darstellen, »in welchem Umfang die Müllgebühren gesenkt werden könnten, wenn die wegen Baupfuschs notwendigen Sanierungskosten in Höhe von zirka 14 Millionen Euro nicht aufgewendet werden müssten?« Das fordert Fraktionsvize Hans Podiuk nun in einem zweiten Antrag. Das Kommunalreferat hatte auf Podiuks erste Anfrage vor ein paar Wochen hin erklärt, die derzeit laufende Sanierung des maroden Tiefgaragendachs könne aus Rücklagen finanziert werden. Deshalb werde es keine Erhöhung der Müllgebühren geben, hatte Zweiter Werkleiter Helmut Schmidt, Chef des 1999 eröffneten Abfallwirtschaftamtes, das Teil des Kommunalreferates ist, kürzlich auf Nachfrage versichert. Die Rücklagen entstünden durch Erlöse aus der Wiederverwertung des durch die blaue Tonne eingesammelten Altpapiers der Bürger sowie durch das Recycling von Altmetall.
Fraktions-Vize Podiuk mag dies jedoch nicht glauben und wirft dem Kommunalreferat nun »Volksverdummung« vor: »Denn die Rücklagen werden selbstverständlich im Wesentlichen aus den Gebühren gebildet, die die Münchnerinnen und Münchner zahlen.« Die CSU-Stadtratsfraktion will außerdem Auskunft, wie weit die Schadensersatzverhandlungen gediehen sind. Beim Abfallwirtschaftsamt weist man die Vorwürfe zurück. »Man braucht Rücklagen für den Bauunterhalt und den Fuhrpark«, erklärte Bernd Plank vom Kommunalreferat auf Nachfrage. Die Müllgebühren in München seien im Übrigen seit 1995 kontinuierlich gesunken. »An diesem Kurs wird in Zukunft festgehalten.« Die Gebühren berechnen sich dem Referat zufolge über einen längeren Zeitraum, die CSU mache eine »Milchmädchenrechnung« auf. Auch den Vorwurf der »Volksverdummung« wies Plank entschieden zurück.
Wally Schmidt
