Unterhaching · Umzug in Gefahr
Wer glaubte, der Umzug der Fasanenschule auf die Stumpfwiese wäre beschlossene Sache, der muss sich dieser Tage eines Besseren belehren lassen. Wieder ist der Schulneubau in Gefahr. Ursache ist ein von der »Interessengemeinschaft der Eigenheimbesitzer im Fasanenpark« initiiertes Bürgerbegehren für den Erhalt des alten Schulstandorts.
Wie geht es weiter mit der Fasanenschule?
Unterhaching · Streit um Fasanenschule Themenseite zur Achterbahnfahrt um die Fasanschule
Die Tücke liegt im Detail, in der Formulierung des Schreibens. 1.780 Unterhachinger setzten ihren Namen, ihre Adresse, ihr Geburtsdatum darunter. Wolfgang Panzer zieht jetzt die Notbremse und warnt vor möglichen Konsequenzen. Der Bürgermeister befürchtet finanziellen Schaden in Millionenhöhe und erwägt ein Ratsbegehren. Vor den Mitgliedern des Bau- wie auch des Finanzausschusses erläuterte er die Folgen und weitere Vorgehensweise.
Die Formulierung des Bürgerbegehrens, dokumentiert auf der Internetseite der Interessengemeinschaft ( www.fasanenpark.infoe ), lautet: »Ich bin dafür, dass die Grund- und Hauptschule an der Fasanenstraße am derzeitigen Standort erhalten bleibt und für den gesamten Bereich Fasanenpark keine Änderung des Bebauungsplans sowie der Nutzung vorgenommen wird«. Dazu Wolfgang Panzer: »Man kann ja streiten, wo eine Schule hin soll. Aber dass der Bebauungsplan sowie die Nutzung nicht geändert werden dürfen, schwört viele Probleme herauf«.
Im Grund stünde gar die Existenz der Fasanenschule auf dem Spiel. Panzer verdeutlichte, dass man es hier mit einem 40 Jahre alten Gebäude zu tun habe, in dem
fünf bis sechs Klassenzimmer fehlten. Dürfe man nicht die Nutzung ändern, dürfe nicht einmal angebaut oder Container aufgestellt werden. Darüber hinaus könne es keine Mittagsbetreuung und keine Mensa geben. Auch die Musikschule und die Volkshochschule dürfen in diesem Rahmen keine der Schulräumlichkeiten mehr nutzen. Der Bürgermeister brachte die Fakten noch einmal gebündelt auf den Tisch: Das Bürgerbegehren wolle die Schule auf der Stumpfwiese verhindern. Gleichzeitig sei aber zukünftig die Nutzung der Schule am alten Standort nicht denkbar: »Dann haben wir gar keine Schule, und das ist für die Kinder wohl die schlechteste Variante«, resümierte Panzer und ergänzte: »Aber wenn die Bürger das wirklich so wollten, soll das so sein«.
Allein die Verschiebung der Entscheidung, an welchem Standort die Schule errichtet werden soll, beziffert Panzer bereits jetzt mit zirka einer bis zwei Millionen Euro Kosten.
Der anvisierte Zeitplan sei aufgrund des Bürgerbegehrens nicht mehr existent, der Schulbeginn im September 2013 bereits jetzt nicht mehr durchführbar. Eines aber täte ihm persönlich besonders leid: »Es geht um eine moderne, neue Schule gerade auch für unsere Hauptschüler«. Aber auch der eine oder andere Eigenheimbesitzer kämen nicht ganz ungeschoren davon: Viele der von ihnen im Laufe der Zeit errichteten Gartenhäuschen oder Wintergärten, die ohne Genehmigung errichtet wurden, hätte die Gemeinde durch eine Änderung des Bebauungsplans legalisieren können.
Weitreichende Konsequenzen
Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids müssten die Eigenheimbesitzer jedoch damit rechnen, dass diese Bauten wieder entfernt werden müssten, erklärt Bürgermeister Panzer.
Derzeit prüft die Gemeinde noch die Zulässigkeit des Begehrens und wird in einer Sondersitzung am 22. Dezember die Entscheidung darüber bekannt geben. Das bedeutet , das noch bis zum 21. Dezember weitere Unterschriften im Rathaus eingereicht werden können aber auch, und darauf wies Panzer ausdrücklich hin, könnten bereits getätigte Unterschriften wieder zurückgezogen werden.
Unterschriften zurückziehen
Darin liegt Brisanz. Denn noch ist nichts entschieden. Nach aktuellem Stand sind von den 1.780 bereits abgegebenen Stimmen nur 1.365 Unterschriften gültig. »Wir haben alle Daten genau überprüft, es steht fest: 39 Stimmen fehlen, insgesamt 415 Unterschriften konnten nicht akzeptiert werden«, erläuterte Simon Hötzl, Referent des Bürgermeisters, auf Anfrage des Südost-Kuriers.
Das erforderliche Quorum betrage 1.404 Unterschriften. Käme man im Rahmen der Sondersitzung zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren rechtens sei, wäre ein Bürgerentscheid die Folge. Der anberaumte Termin wäre in diesem Fall der 13. März 2011. Die Gemeinde habe, so Simon Hötzl, die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Klärung und Prüfung der Sachlage hinzugezogen.
»Da kann einem ja richtig angst und bange werden. Da wird ja der Fasanenpark zu einem modernen Museumsdorf, das kann doch wohl keiner wollen«, urteilte Peter Wöstenbrink (SPD). Und auch Christine Helming (Grüne) und Harald Nottmeyer (SPD) vermuteten, dass viele Bürger sicherlich nicht die Tragweite dessen, was sie da unterschrieben haben, geahnt hätten.
Gemeinderäte sehr betroffen
»Es stimmt mich schon sehr traurig, wenn man einmal Revue passieren lässt, wie viel Engagement bislang in die Schulpläne geflossen ist, und jetzt das!«, zeigte sich Richard Raiser (CSU), betroffen. Vielleicht schaffe man es ja noch, die schlimmsten Befürchtungen abzuwenden. K. Kohnke