Neufahrn · Haushalt in Neufahrn genehmigt
Intensive Beratungen während der November-Klausur, stundenlange Wochenend-Sondersitzungen und auch zum Teil äußerste kontroverse Gemeinderatssitzungen waren nötig, um den Neufahrner Haushalt nun endlich doch noch Ende April auf den Weg zu bringen nicht ohne Kritik aber letztlich einstimmig.
Bürgermeister Rainer Schneider stellte fest: »Wir haben die letzte Luft herausgelassen.«
Positionen mussten immer wieder
geändert werden
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486 Seiten dick ist die Haushaltsplanung und -satzung 2012 und bedeutete für Kämmerer Hans Halbinger ein hartes Stück Arbeit. Er musste immer wieder Positionen ändern, Möglichkeiten nach Einsparungen suchen oder auch Gebührenerhöhungen einarbeiten. »Wir haben nun alle Probleme gelöst und die Lücken durch Einnahmenkürzungen geschlossen. Allerdings hat sich gezeigt, dass wir keinen Spielraum mehr haben«, konstatierte der Kämmerer. In seinen Augen sei keine weitere Einnahmensenkung in Sicht, »die einzige Möglichkeit sehe ich künftig bei Gebührenerhöhungen«. Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 33,9 Millionen Euro, davon entfallen 24,53 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 9,74 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Für Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro von Nöten. Die dickste Einnahmequelle, so ist aus dem umfassenden Papier zu entnehmen, ist die Einkommenssteuer mit 10,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer setzte Halbinger mit vier Millionen an, das sind rund 2,5 Millionen Euro weniger als 2011, aber »dieses Ergebnis ist mit Sicherheit nicht mehr zu erreichen«, warnte Halbinger.
Für Thomas Seidenberger (Freie Wähler) heißt die künftige Devise: »Wir müssen genau prüfen was wir uns leisten können und wollen.« In diesem Haushalt seien jedoch die Prioritäten für die Investitionen, wie etwa dem Neubau der Grundschule 2 oder der Kinderkrippe richtig gesetzt. Er warnte aber eindringlich, dass »irgendwann der Gipfel des Bevölkerungswachstums und auch des Zuwachses in Neufahrn erreicht ist und man nicht mehr nur über die Grundstücksverkäufe das Investitionsprogramm stemmen kann.«
Diskussionen hätten zu einem guten
Ergebnis geführt
Für die FDP stellte Irene Funke die Frage »Ende gut alles gut?« in die Runde und kam zu dem Ergebnis »Fast gut!« Noch nie hätte sie solche Geburtswehen beim Haushalt erlebt wie dieses Mal, allerdings hätten die längeren Diskussionen auch zu einem konstruktiven und guten Ergebnis geführt. »Ich sehe die Risiken des Haushaltes, aber keine Alternativen.« Ähnlich argumentierte Andreas Spenger (CSU), der zudem befürchtet, »das wird uns auch im nächsten Jahr so gehen«. Beate Frommhold-Buhl (SPD) erkannte die Dringlichkeit in der Verbesserung der Einnahmensituation und sieht hierbei den Schlüssel in der Gewerbesteuer. »Wir müssen Anreize für die ansässigen Betriebe bieten hier zu bleiben und für Neue, sich anzusiedeln. Eine Stagnation können wir uns nicht leisten!« Auch die Grünen signalisierten ihr Placet: »Wir stimmen zu, auch wenn einige Projekte nicht in unserem Sinne entschieden wurden«, so die Fraktionssprecherin Claudia Bosse.
Bürgermeister Rainer Schneider zeigte sich letztlich froh über die Zustimmung aus allen Fraktionen und wollte nichts mehr aufrühren, was letztlich abgeschlossen ist. »Aber irgendwann ist der Point of no return erreicht, wir haben die letzte Luft von Seiten der Verwaltung herausgelassen. Wenn wir künftig etwas beschließen, müssen wir die Mittel zusätzlich darstellen und auch erwirtschaften.« bb