Brunnthal · Streit im Rathaus | Wochenanzeiger

Im Brunnthaler Gemeinderat scheint die Stimmung endgültig am Boden angekommen zu sein: Nachdem in der Vorwoche bereits CSU-Gemeinderat Gerhard Zitzelsberger während der letzten Sitzung des Gemeinderates aus der CSU-Fraktion ausgetreten war und seinen Parteiaustritt bei den Christsozialen gleich mit bekannt gegeben hatte, folgte ihm nun dessen bisheriger Parteikollege und Zweiter Bürgermeister Manfred Hahnel auf dem Fuße.

In Planung: Supermarkt

Brunnthal · Diskussionen um Supermarkt Themenseite zum geplanten Supermarkt, der eine Versorgungslücke für die Hofoldinger Bürger schließen soll

Neben Differenzen mit der Parteilinie auf Bundes- und Landesebene machte Zitzelsberger vor allem die Amtsführung von Bürgermeister Stefan Kern (CSU) für seinen Schritt verantwortlich. Zitzelsberger und Hahnel werden künftig als parteifreie Räte im Gemeinderat agieren. Manfred Hahnel liegt bereits seit Monaten insbesondere wegen der Planungen für einen neuen Supermarkt im Hofoldinger Westen mit Brunn-thals Bürgermeister Stefan Kern über Kreuz.

Hintergrund: Vor rund zwei Jahren begannen die Planungen einen Supermarkt im Ortsteil Hofolding zu errichten, mit fraktionsübergreifender Einmütigkeit wurde dieser Beschluss gefasst. Doch als klar wurde, dass der Supermarkt am Ortsausgang in Richtung Sauerlach etabliert werden soll, wendete sich das Blatt. »Der Bau wäre wegen der Verkehrsführung auf jeden Fall mit Einschränkungen für Herrn Hahnel, der praktisch auf der anderen Straßenseite wohnen würde, verbunden«, räumt Kern ein. Trotzdem müsse die Gemeinde das Allgemeinwohl im Auge haben und nicht die Interessen einzelner Fraktionsmitglieder, betonte das Brunnthaler Gemeindeoberhaupt. »Hahnel ist mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten gekommen, warum der Markt dort so nicht gebaut werden kann«, betont der Rathauschef weiter.

Am Ende sei ein vernünftiges Miteinander nicht mehr möglich gewesen.

Ganz anders indes sieht die Sache Manfred Hahnel. »Die Verkehrsprobleme, die sich aus den anfänglichen Planungen für mich ergeben hätten, waren alle gelöst. Mir ging es nicht um Persönliches, sondern vielmehr darum, dass ich den Standort für völlig verfehlt halte. Der Markt liegt soweit am Ortsrand, dass man mit dem Auto zum Einkaufen fahren muss. Wer sowieso schon im Auto sitzt, wird aber gleich nach Sauerlach fahren, denn dort hat er eine viel größere Auswahl. Ein Markt gehört in die Ortsmitte, schließlich soll er für alle gut erreichbar sein. Außerdem würden wir noch mehr Verkehr an dieser Stelle verursachen, als wir jetzt schon haben«, bezieht Hahnel Stellung. Die CSU-Fraktion zog nach diesen Querelen einen harten Schnitt gegenüber Hahnel: Im Zuge von notwendigen Ausschussumbesetzungen innerhalb der CSU-Fraktion, die nach dem Abgang Zitzelsbergers notwendig geworden waren, wurde Hahnel noch vor seinem Austritt vonseiten der CSU-Fraktionsspitze aus allen Ausschüssen ausgeschlossen. »Manfred Hahnel wird in Zukunft die CSU-Fraktion in keinem der jeweiligen Ausschüsse als ordentliches Mitglied vertreten. Hierauf hat sich die CSU-Fraktion nach intensiven Gesprächen verständigt«, verlautbarte CSU-Fraktionschef Thomas Mayer in einer Presseerklärung. Und weiter: »Seit nunmehr zwei Jahren nimmt Manfred Hahnel an keiner der monatlichen Vorbereitungssitzungen der CSU-Gemeinderäte teil und nahm somit nicht die Gelegenheit wahr, seine Sachargumente im Vorfeld konstruktiv einzubringen. Vielmehr gewann man den Eindruck«, so Mayer weiter, »dass überwiegend persönliche Beweggründe sein

Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Traurig sei er über diesen Schritt seiner ehemaligen Parteikollegen nicht, so Hahnel. Eigentlich habe er sogar schon darauf gewartet. Ihm fehle der rote Faden in der Politik, eine klare Linie statt Einzelaktionen, das habe er immer deutlich gemacht. Aufgrund der mangelnden konstruktiven Zusammenarbeit habe er keinen Sinn an der Teilnahme der Fraktionssitzungen mehr gesehen. Seine dringenden Anliegen wie beispielsweise eine verbesserte Busverbindung nach Sauerlach stelle er seit Jahren, bislang ohne Erfolg zur Diskussion.

Diese Art von Querelen sind für die CSU in Brunnthal indes nichts Neues. Bereits 2010 war mit Arthur Wendelgaß ein Parteikollege Zitzelsbergers aus Fraktion und Partei ausgetreten und agiert seither ebenso parteifrei im Gemeinderat. Auf den Rathauschef selbst konzentrierte sich zuletzt auch die Kritik Zitzelsbergers. »Es gibt hier in der Rathaus-CSU eine Art des Umgangs miteinander, die mir nicht mehr gefällt«, rügte der Scheidende das Verhältnis der Christsozialen untereinander am Ratstisch. Zwar seien auch die Vorgänge in der Landes- und Bundespolitik der CSU »nicht mehr mit meiner politischen Grundhaltung vereinbar« – doch der Hauptgrund liegt im eigenen Ortsbereich.

Zitzelsberger bezichtigt Kern in seiner Austrittserklärung vor den Räten diverse Schwächen in der Amtsführung. »Ich habe sicherlich auch nicht immer Recht, aber Fakt ist, dass die CSU kein Selbstbedienungsladen für die Wünsche ihrer Mitglieder ist. Die Austritte waren für die CSU-Fraktion heilsam, so wurde wieder Klarheit geschaffen«, meint das Gemeindeoberhaupt zu diesen Vorwürfen. hw/ReB