Brunnthal · Großes Thema: Flüchtlingsproblematik | Wochenanzeiger

Verzögerungen und Baumängel beim Lärmschutzwall an der A8 mit einem derzeit tobenden Gutachterstreit immer noch offenen Ausgangs, eine angespannte Kassenlage bei hohen Investitionszwängen in den kommenden Jahren (rund 12,3 Millionen Euro bis 2015), Streit um den Supermarkt in Hofolding – es gab schon ruhigere Zeiten in Brunnthal.

Bei der Bürgerversammlung am Mittwoch vergangener Woche freilich dominierte erneut ein Thema, das die Gemeinde schon seit Wochen und Monaten in Atem hält: Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumen des Gasthofs Lutterschmid prägte auch die gut besuchte Bürgerversammlung im Brunnthaler Vereinsheim. Wie berichtet, war die Gemeinde in die Negativ-Schlagzeilen geraten, nachdem eine Mehrheit im Gemeinderat im Schulterschluss mit vielen Bürgern sich gegen die Intention des Landkreises gewehrt hatten, 34 Asylsuchende auf Gemeindegebiet unterzubringen. Immerhin: die Schärfe der letzten Wochen scheint aus der Diskussion, das Bemühen aller Beteiligten um eine Versachlichung des Dialogs war bei der Bürgerversammlung spürbar.

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Auch wenn die eigens angereiste Landrätin Johanna Rumschöttl (SPD) gerade vor dem anstehenden Winter mit Nachdruck für die Unterbringung warb: Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern hält die geplante Zahl der Aufzunehmenden schlicht für zu hoch – und widerspricht damit auch einer in diesen Tagen neu gegründeten Initiative »Weltoffenes Brunnthal«. Der Zusammenschluss verschiedener engagierter Bürger warb auch bei der Bürgerversammlung für ein breitangelegtes Engagement der Gemeinde.

»Ich bin den Brunnthalern fast dankbar, dass die Diskussion in der Gemeinde so offen geführt worden ist«, lobte Rumschöttl gar die Brunnthaler. Dadurch habe man die Sorgen des Landkreises bei der schwierigen Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten viel besser thematisieren können. Es würden mittlerweile auch zwischen Landkreis und Gemeinde »konstruktive Gespräche geführt«. Rumschöttl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Problem, dass der Landkreis immer größere Kontigente erfüllen müsse. »Erst war von 280 Flüchtlingen die Rede, die wir im Landkreis unterbringen müssten – mittlerweile sind wir nach Diktion der Regierung von Oberbayern bereits bei 320 angelangt.« Rumschöttl wie der Leiter der örtlich zuständigen Ottobrunner Polizeiinspektion, Armin Ganserer, suchten auch die Sorgen der Bedenkenträger vor einer Unterbringung zu zerstreuen. »Die positiven Erfahrungen mit Flüchtlingen in Ottobrunn oder Höhenkirchen zeigen deutlich, dass sich die Flüchtlinge gut integrieren«.

Ein Kriminalitätsanstieg sei nicht zu verzeichnen, nahm Ganserer auch den Autoren jenes umstrittenen Flugblattes aus den Reihen der Jungen Union den Wind aus den Segeln, mit einer Flüchtlingsunterbringung steige auch die Gefahr einer verschlechterten Sicherheitslage. Brunnthals Bürgermeister betonte, die »Ob«-Frage einer Unterbringung sei in der Gemeinde längst geklärt. Offen, so Kern, bleibe nur, wo und wieviele Flüchtlinge Brunnthal aufnehmen könne. Beim »Wo« zeichne sich eine Lösung klar ab. Nur noch Details müssten geklärt werden, dann könnten elf Flüchtlinge (vier Erwachsene und sieben Kinder) wohl im örtlichen Pfarrheim unterkommen. Der Rathauschef betonte, der Kauf des Lutterschmids durch die Gemeinde sei entgegen anderslautenden Vorwürfen nicht erfolgt, um Flüchtlinge auszubremsen. »Vielmehr wollen wir die Ortsmitte langfristig beleben«. Kern rechnete zudem hoch, die Gemeinde müsse zehn bis 20 Flüchtlinge unterbringen können – dann sei es »aber auch genug«. Bürger Gustav Liefeld wollte vom Rathauschef wissen, warum es denn nicht möglich sein solle, dass »34 Flüchtlinge wenigstens den Winter über im Lutterschmid untergebracht werden« könnten? Kerns Antwort fußte vor allem auf den aus seiner Sicht großen infrastrukturellen Problemen der Gemeinde: »Wir haben keine ausreichende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr«- zudem würden Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten im großen Stil fehlen.

Auch die Kindertagesstätten und Schulen könnten den Mehraufwand nicht schultern. »Wir müssen unsere gesellschaftliche Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung natürlich erfüllen, aber wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen«, so der Rathauschef. Initiativsprecherin Annette Strauch freilich mochte die Sorgen nicht teilen. Sie rief die Ortsansässigen auf, sich für die Flüchtlinge zu engagieren und offen auf diese zuzugehen. Mit Rumschöttl war sie sich auch in der Einschätzung einig, besonders bei Kindern falle diese Einbeziehung leicht. »Gerade Kinder integrieren sich sehr schnell«. Gustav Liefeld ergänzte, die Kurzfristigkeit der Unterbringung lasse sich auch juristisch festzurren – die langfristige Handlungsfähigkeit der Gemeinde bleibe so gewahrt. Kern bezweifelt dies offenbar: zum einen belegten laut Anischt des Christsozialen Beispiele wie aus der Münchner Baierbrunner Straße, wo eine Einrichtung gegen den Willen des örtlichen Bezirksausschusses jüngst sogar ausgeweitet wurde, die Machtlosigkeit der Politik vor Ort. Zum anderen könne eine langfristige Unterbringung auch nötig werden, wenn der Landkreis eine feste Einrichtung bauen müsse. »Wie lange das dauern kann, sehen wir ja gerade an den schwierigen Planungen zum Supermarkt in Hofolding«, legte Kern den Finger in eine weitere Ortswunde. ReB