Erding · Gotz mahnt Stadtrat zur Eile
Anfang Juli hatte der Stadtrat in einer Sondersitzung erste Beschlüsse gefasst, was mit dem 380 Hektar großen Fliegerhorst-Gelände nach dessen Schließung passieren soll.
Energieversorgung in Erding
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Erste städtebauliche Konzepte für mehrere Tausend Bürger wurden vorgestellt, bestehend aus Wohnbereich, Freizeit- und Erholungsgebieten mit Grüngürteln sowie Gewerbeflächen. Hinzu kommt noch der neue S-Bahnhof eben ein eigener, neuer Stadtteil soll so etwa ab 2019 entstehen. Eine entscheidende Rolle bei der Konversion, also der Nutzungsänderung von Gebäuden und der Übergang von militärischen Flächen, spielt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ihr wurden die Verwaltung und Verwertung der bundeseigenen Liegenschaften übertragen. Damit Erding größtmöglichen Einfluss auf den Zugriff der Flächen hat, die von der BImA unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Ganzes oder auch in Teilstücken an externe Investoren verkauft werden kann, war ein früher Aufstellungsbeschluss mit Bebauungsplan wichtig. Dennoch gibt es keine Möglichkeit für die Stadt, sich ein Erstzugriffrecht auf die frei werdenden Flächen zu sichern und die BImA hat auch noch keinen genauen Termin genannt oder welche Flächen eventuell doch noch nicht verkauft werden.
Konkreter Beschluss des Stadtrats nuss her
Ein Wischi-Waschi reicht hier nicht aus, wir können nur mit einem Beschluss die kommunale Handlungsfähigkeit und Planungshoheit bewahren, begründete Bürgermeister Max Gotz die Sondersitzung im Juli. Damals wurde nur ein Vorentwurf verabschiedet, doch um an die komplette Fördersumme von 225.000 Euro 2012 und noch einmal 100.000 Euro 2013 zu kommen, die betroffene Kommunen für die Vorbereitung der Konversionsmaßnahmen erhalten, musste jetzt ein Stadtratsbeschluss her. Ich will aber keine Debatte um Quadratmeterpreise und konkrete Wünsche und Planungen führen denn das treibt die Preise in die Höhe, noch bevor wir das Gelände überhaupt haben, unterstrich Gotz.
Räte haben noch weitere Anliegen
Josef Hochholzer (UWE) wollte vor seiner Zustimmung zum Beschluss erst einen eigenen Ausschuss Fliegerhorst im Stadtrat manifestieren. Das Thema ist so groß und so wichtig, das können wir nicht im Stadtrat alles besprechen. In diesem Ausschuss sammeln wir Ideen und Vorschläge! Dies stieß auf entschiedene Ablehnung beim Bürgermeister, wie auch der meisten Stadtratskollegen. Genau dafür haben wir doch den Planungs- und Umweltausschuss, der kümmert sich um solche Projekte und sammelt da die Ideen und Entwürfe, waren sich Jakob Mittermeier (CSU) und Horst Schmidt (SPD) einig mit Gotz. Petra Bauernfeind (UWE) insistierte dennoch auf dem neuen Ausschuss: Wir wollen uns nicht wieder nur etwas von einem Planer vorsetzen lassen, sondern vorher mitreden. Gotz konnte sich nicht mit der Wortwahl der Stadträtin anfreunden: Sie haben hier noch nie etwas vorgesetzt bekommen! Alles wird exakt ausdiskutiert und dann im Stadtrat beschlossen. Heute geht es auch nicht um konkrete Planungen, sondern nur darum, dass wir einen offiziellen Beschluss unserer Planungen fassen.
Herbert Maier (Grüne) heizte die Bürgermeister-Laune dadurch weiter an, dass er vor seiner Zustimmung die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien auf der Konversions-Fläche forderte: Davon haben wir in Erding zu wenig und da gibt es große Möglichkeiten dafür. Gotz nahm den Antrag Maiers kopfschüttelnd zur Kenntnis, betonte aber noch einmal, dass es nicht um konkrete Ausgestaltungen der Fläche, sondern um den Erhalt von Zuschussgeldern für die Planung gehe. Erst wenn wir mehr detaillierte Zahlen vorliegen haben, planen wir auch Einzelheiten vorher nicht. Das generelle Problem bei den Kasernen, die umgewidmet werden sei, so Gotz, dass es im Gegensatz zu englischen oder amerikanischen Kasernen, die innerhalb weniger Monate geräumt und leer seien, bei den deutschen Bundeswehrstandorten Jahre bis Jahrzehnte dauern könne. Sie dürfen mir gerne glauben, wie angefressen ich da bin, dass wir bis heute keine offizielle Stellungnahme oder einen Termin haben, ab wann wir mit dem Fliegerhorst rechnen können und welche Flächen uns konkret zur Verfügung stehen. Ich habe das mehrfach energisch hinterfragt, dann wurde uns bis zum Frühsommer von den Ministerien der Verteidigung und Wirtschaft eine Antwort zugesichert. Als wieder nichts kam, habe ich im Juni erneut nachgefragt, doch bis heute nichts bekommen. Das macht die Planung natürlich ungemein schwierig dennoch müssen wir dieses riesige Projekt bereits jetzt planen und damit wir dafür Fördergelder bekommen, muss jetzt ein offizieller Stadtratsbeschluss her, erläuterte Gotz sichtlich verärgert. Der Stadtrat folgte ihm schließlich einstimmig. bb