Untergiesing/Harlaching · Die Projekte 2013
Während des Jahreswechsels ist auch für die Lokalpolitik Zeit, ein Resümee über die letzten zwölf Monate mit einem Ausblick auf das neue Jahr 2013 zu ziehen.
Der Südost-Kurier sprach mit Clemens Baumgärtner, Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA) Untergiesing-Harlaching, über seine Eindrücke aus 2012 und welche Perspektiven er für seinen Stadtteil 2013 sieht.
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Südost-Kurier: Mit welchen Gefühlen blicken Sie aus Stadtteilsicht auf das abgelaufene Jahr 2012 zurück?
Clemens Baumgärtner: Das Jahr hat leider mit einem traurigen Anlass begonnen, als Herr Schwindel krankheitsbedingt von seinem Amt als BA-Vorsitzender zurücktreten musste. Er hatte sich viele Jahre mit Freude und Engagement für den Stadtteil eingesetzt. Umso mehr gilt ihm mein Wunsch zur weiterhin guten Besserung. Mit großer Freude können wir allerdings auf dasjenige zurückblicken, was der BA in den vergangenen zwölf Monaten für die Bürger erreicht hat.
Was wurde erreicht? Welche dringenden Wünsche konnten erfüllt werden?
Clemens Baumgärtner: Nehmen Sie das Thema der verdichteten Bebauung und des Erhalts des Gartenstadtcharakters, das viele Bürger betrifft, was auch durch die vielen Anträge, aber auch durch die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative in das Bewusstsein der Entscheidungsträger der Landeshauptstadt München gerufen hat. Wenn nun plötzlich Bauträger sich darüber ärgern, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen des Paragrafen 34 Baugesetzbuch wesentlich eingehender prüft und Baugenehmigungen nicht mehr ganz so einfach erteilt, so kann man dies durchaus als Erfolg verbuchen.
Freilich ist die Arbeit damit nicht zu Ende. Für Untergiesing konnten wir nach 15 Jahren sicherlich den größten Erfolg des BA verbuchen: die Eröffnung des neu gestalteten Hans-Mielich-Platzes. Ein neues Ortszentrum ist geschaffen darauf können wir stolz sein. Trotz der Freude über Erreichtes: Traurig ist der Vorfall des Hundebisses im Sommer. Ein kleines Kind wurde vermutlich lebenslang verunstaltet. An diesem traurigen Vorfall mit umfangreichem Niederschlag in den Medien ließ sich ablesen, wie schwierig oft das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen ist. Immerhin: Insbesondere durch das öffentliche Interesse wurde eine Diskussion angestoßen, die es vorher so nicht gegeben hat.
Welche »offenen Baustellen« sehen Sie im Stadtteil?
Clemens Baumgärtner: Richtig ärgerlich war die im späten Frühjahr aufgekommene Diskussion um die Lärmschutzwände der Bahn in Untergiesing. Man musste aus den Sachverhaltsschilderungen doch den Eindruck gewinnen, dass hier in der Verwaltung der Landeshauptstadt über viele Jahre gar nichts vorwärts gegangen ist. Noch ärgerlicher war der Umstand, dass in der Stadtgestaltungskommission noch immer kein positives Votum der Stadt gefallen ist. Ich hoffe für die Anwohner in Untergiesing, die alltäglich vom Lärm betroffen sind, dass die Bahn trotzdem nicht die Lust daran verloren hat, den Lärmschutz zu errichten.
Persönlich ärgerte mich auch ein anderes Thema: Bei der Diskussion um das Parkhaus am Tierpark standen taktische, parteipolitische Argumente im Vordergrund und somit kam eine sinnvolle Lösung für den Tierpark, als dessen persönlicher Freund ich mich gerne oute, nicht zustande. Ich hoffe sehr, dass hier im kommenden Jahr eine möglichst schnell umsetzbare Lösung gefunden wird.
Apropos, Stichworte Heimag , Osram , Hallenbau am Theodolindengymnasium (TLG) , Verkehr, Parken? Welche großen Projekte werden auch 2013 im Fokus stehen?
Clemens Baumgärtner: Sie haben es präzise benannt die bisherige Hinhaltetaktik und die Beschwichtigungen der Stadtspitze betreffend die Heimag-Mieter können so nicht weitergehen. Bislang gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, geschweige denn irgendwelche schriftlichen Tatsachen, dass die Mieter in ihrem Bestand bleiben dürfen. Besonders irritierend ist dies vor dem Hintergrund, dass sich Oberbürgermeister Christian Ude den Schutz der Mieter immer gern auf die Fahnen schreibt und hiermit auch kräftig Wahlkampf betreibt. Ausbaden müssen es letztlich die gut 500 Siedlungsbewohner. Auch hier wird sich der BA gegen alle Widerstände weiter mit Aktionen für die Bürger einsetzen. Stichwort Osram: Der Umzug wird voraussichtlich im Herbst sein. Obwohl dies besondere Probleme aufwirft: Das Augenmerk des BA wird hier
darauf liegen müssen, die künftige Nutzung und insbesondere Bebauung entscheidend mit zu gestalten. Ein solch signifikantes Grundstück darf nicht einfach irgendwie überplant werden, vielmehr sind die Veränderungen frühestmöglich öffentlich zu machen und Bürger wie BA in die Planungen einzubeziehen. Thema Parken ist nicht nur am Tierpark mit dem Vorstoß in Richtung Parkhausbau relevant.
Am Zoo explizit muss eine
Lösung gefunden werden, die es dem Tierpark ermöglicht, durch mehr Besucher auch mehr Einnahmen zu generieren. Hiervon profitieren letztlich alle. Mein persönliches Engagement für mehr und bessere Parkmöglichkeiten im Viertel wird auch im Jahr 2013 fortgesetzt werden.
Stichwort TLG und dortige Hallenbauplanungen: Die dort aufgeworfenen Verkehrsprobleme rund um den Staudengarten sind immens, auch wenn von der Stadt versucht wird, dieses Problem kleinzureden. Die Verkehrsproblematik rund um das TLG führt aber auch zu weitergehenden Überlegungen, insbesondere hinsichtlich der weiteren Verdichtung. Zum einen wird zu überlegen sein, ob Anträge zur Änderung des Stellplatzschlüssels bei Neubauten angebracht sind. Dicht beparkte Straßen in Untergiesing und Harlaching belegen schließlich, dass hier etwas in die falsche Richtung läuft. Man wird den Individualverkehr aber nicht wegbeten können. Es kann aber auch nicht angehen, dass private Bauherren, die die Pflicht zur Errichtung nur weniger Stellplätze haben, gleichsam auf Kosten der Öffentlichkeit ihren Gewinn machen. Sie müssen dann eben dazu verpflichtet werden, mehr Stellplätze je Wohnung zu errichten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage von größter Bedeutung sein, ob der Candidplatz zukünftig als größerer Parkplatz genutzt werden könnte und ob Untergiesing jenseits des Candidplatzes in Richtung Tierpark ein Parkraummanagement bekommen soll. Hier muss und wird ein absoluter Schwerpunkt liegen hier werden auch die Bürger zu befragen sein.
Wie sehen Sie persönlich den 18. Stadtbezirk für die kommenden Jahre gewappnet? Welche Chancen hat der Stadtteil Untergiesing-Harlaching, aber auch welche Probleme sind noch zu bewältigen?
Clemens Baumgärtner: Ich persönlich bin der Auffassung, dass der 18. Stadtbezirk für die kommenden Jahre gut gerüstet ist. Die Anzahl der Kinderkrippen wenn auch leider meist teure, private Einrichtungen steigt ebenso wie die Zahl der Kindergartenplätze. Für Familien ist der Stadtteil attraktiv. Eine in Teilen verbesserungswürdige, aber grundsätzlich tragbare Verkehrsinfrastruktur macht den Stadtteil für die Bewohner ansprechend. Ein großes Problem wird freilich nicht nur die bauliche Verdichtung, sondern auch die diesem Phänomen zugrunde liegende Gentrifizierung sein. Problem ist sie deswegen, weil dem BA als örtlichem Gremium eine relevante Eingriffsmöglichkeit fehlt. Umso mehr müssen die auftretenden Phänomene wie
Luxussanierungen, Vertreibungen angestammter Mieter und der Verteuerung von Wohnraum angegangen werden. Dies wird unsererseits hauptsächlich damit erfolgen müssen, die Ausübung von Vorkaufsrechten anzumahnen, den Vorzug von Genossenschaften gegenüber Privatinvestoren zu fordern und etwa mit Blick auf das Osram-Gelände auch die Beachtung einer sozialen Bodennutzung mit Nachdruck zu fordern. Dazu beitragen wird sicher auch
die Forderung, städtische Grundstücke nicht wie bisher zu versilbern, sondern einer zweckgerechten, sozialen Nutzung zuzuführen. Hier wird in der Landeshauptstadt noch ein Umdenken nötig sein das der BA gerne politisch unterstützen wird. Meine Forderung: die jetzige, gesunde und attraktive Bevölkerungsmischung muss erhalten bleiben. H. Hettich