München · SPD stoppt Steuerabkommen mit Schweiz
Die Opposition mit der SPD an der Spitze hat mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Damit ist die CDU/CSU-Klientelpolitik zugunsten von Steuerhinterziehern gerade noch gestoppt worden.
Florian Post (SPD)
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Wäre das Steuerabkommen in Kraft getreten, hätte das die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern schwer behindert. Das Abkommen hätte zur Folge gehabt, dass Steuerhinterzieher straffrei geblieben wären, wenn sie sich einer nachträglichen und künftigen Besteuerung unterworfen hätten. Dies klingt in der Theorie gut, taugt aber in der Praxis nicht, da Schwarzgeld schon mit der Ankündigung eines möglichen Abkommens in den meisten Fällen von der Schweiz in andere Steueroasen wie zum Beispiel Singapur verschoben würde. Das hat für die SPD nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.
Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans sagte völlig treffend:
»Wir werden den Steuersündern nicht wieder zu ruhigem Schlaf verhelfen.«
Genauso wenig hinnehmbar wäre es für die SPD, wenn Deutschland nach Inkrafttreten des Abkommens keine CDs mit Daten von Steuerflüchtigen mehr hätte ankaufen dürfen und lediglich auf Auskünfte von Schweizer Behörden angewiesen wäre.
Strengere Kontrollen und Aufstockung des Personals wären die richtige Antwort.
In den beiden vergangenen Jahren wurden mehr als 40.000 Strafverfahren gegen Steuersünder eingeleitet, wodurch erwiesen wäre, dass sich strengere Kontrollen für den Staat lohnen. Nur diese Steuermehreinnahmen also aufgrund der Verfolgung von Steuersündern betrugen in 2011 ca. 2,23 Mrd. im Vergleich zu 1,75 Mrd. im Jahre 2010.
Bayern will Steuerhinterzieher offenbar nicht konsequenter verfolgen.
Die Tatsache, dass in Bayerns Steuerverwaltung in keinem anderen Bundesland ist die Situation so schlecht 20.000 Stellen fehlen, und dies auch erstmals im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes (ORH) offen angesprochen wurde, lässt den logischen Schluss zu, dass in Bayern nicht einmal die rudimentärsten Möglichkeiten genutzt werden, vorsätzliche Steuersünder zu überführen.
Auch und gerade bei einer derartig geringen Personaldecke, wie sie in Bayerns Steuerverwaltung vorzufinden ist, ergäbe sich durch den Ankauf von »Steuersünder-CDs« ein enormes Potenzial. Beispielsweise sind im Stadtstaat Hamburg schon alleine durch die Ankündigung, dass für den Ankauf entsprechender Steuer-CDs 158.000 zur Verfügung gestellt würden, 879 Selbstanzeigen erfolgt, wodurch 335 Mio. an bisher nicht versteuerten Kapitalerträgen angemeldet wurden.
Mittlerweile ist auch höchstrichterlich geklärt, dass der Ankauf der Daten rechtens ist.
Meiner Meinung nach sollte es der deutschen Verwaltung eigentlich egal sein, wenn ein Staat wie die Schweiz, in dem jahrzehntelang Hilfe zu Steuerhinterziehung angeboten wird, einem solchen Gebaren mit seinen eigenen rechtsstaatlichen Mitteln nicht Herr werden kann. Im Sinne der ehrlichen Steuerzahler sollten deutsche Behörden weiterhin den Ankauf von »Steuersünder-CDs« tätigen.
Ich bitte Sie, mich bei meinem Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu unterstützen!
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden