München · EU-Kommission will europaweit Löhne senken
Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission an einem Abbau der Arbeitnehmerrechte in ganz Europa.
Florian Post (SPD)
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Selbst die in Deutschland und anderen EU-Ländern verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie nimmt Brüssel ins Visier also das Recht von Beschäftigten und Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen frei von staatlichem Einfluss auszuhandeln.
Die europäischen Verträge legen zu Recht fest, dass die EU in Fragen des Arbeitsentgelts keine Kompetenz hat. Zu unterschiedlich sind die Arbeitssysteme innerhalb der EU. Dennoch mischt sich die EU-Kommission seit Ausbruch der Krise in der Eurozone immer stärker in die Belange der Tarifpartner ein. Ihr Ziel: Die Löhne sollen in ganz Europa sinken oder langsamer steigen. Je besser die Bedingungen für die Arbeitgeberseite, desto »beschäftigungsfreundlicher« die Politik, so das Motto.
Die wirtschaftspolitische Abteilung der Kommission hat jüngst konkret aufgelistet, was sie für »beschäftigungsfreundlich« hält: »Reformen«, die den Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren, die Tarifverhandlungen zunehmend auf die betriebliche Ebene verlagern und die so wörtlich »insgesamt zu einer geringeren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften führen«.
Seit einigen Jahren sorgt die EU-Politik für wachsenden Druck auf Gewerkschaften und Löhne. Mit dem Euro-Plus-Pakt verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, die Lohnkosten nur langsam steigen zu lassen. Auch der Grad der Zentralisierung von Lohnverhandlungen soll »überprüft«, also verringert werden. Der Maßstab für die Lohnentwicklung wäre dann nicht mehr die gesamtwirtschaftliche, sondern die betriebliche Produktivität. Flächentarifverträge sollen durch betriebliche Abkommen ersetzt werden. Das Kalkül dahinter: Zusammenhalt und Macht der Beschäftigten schwächen und niedrigere Lohnabschlüsse erzwingen. Mit dem »Mechanismus gegen Makroökonomische Ungleichgewichte« wurden per Gesetz Obergrenzen für die Lohnstückkosten festgelegt: Steigen die Löhne in einem Land nach Ansicht der EU-Kommission zu schnell und unternimmt die jeweilige Regierung nichts dagegen, drohen hohe Geldstrafen.
Diese Politik wird jetzt fortgesetzt: eine »tripartite Lohnbeobachtungsgruppe« bestehend aus Arbeitgebern, Kommission und Gewerkschaften soll nun die Lohnpolitik der EU-Mitgliedsstaaten »koordinieren«.
Für die Sozialdemokraten gilt es, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften die Tarifautonomie zu verteidigen. Wenn die Kommission künftig über Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen mitbestimmt, freuen sich allenfalls Aktionäre und Arbeitgeber. Der Großteil der Menschen würde hingegen unter sinkenden Einkommen leiden.
Dagegen wird die SPD mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln kämpfen.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden