München · Mehr Bildungsgerechtigkeit statt Studiengebühren!
Im September 2008 zog sie für die SPD in den Bayerischen Landtag ein. Seitdem kämpft Isabell Zacharias mit parlamentarischen Initiativen, der Teilnahme an Protesten und der Initiierung einer Massenpetition für die Abschaffung der Studiengebühren, um mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu schaffen.
Florian Post (SPD)
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Die Herkunft und das Einkommen der Eltern entscheiden immer noch darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Jedoch muss jungen Menschen unabhängig ihrer Herkunft eine fundierte Ausbildung ermöglichet werden. Stattdessen erhöht die Studiengebühr die sozialen Barrieren zusätzlich.
Zusammen mit den anderen Landtagsfraktionen der Opposition stellte die SPD erst in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Damit wurde die Staatsregierung zum wiederholten Male aufgefordert, alle notwendigen Schritte zur Abschaffung der »Unimaut« unverzüglich in die Wege zu leiten. Wieder einmal folgten die Regierungsparteien den SPD-Argumenten nicht und lehnten den Antrag ab.
Für die SPD ist klar, dass bei Abschaffung der Studiengebühren die den Hochschulen fehlenden Gelder »vollumfänglich vom Staat übernommen werden« müssen. Weil die SPD-Landtagsfraktion fürchtete, dass eine solche Forderung aufgrund fehlender Aussagen über den notwendigen Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren im Volksbegehren- in das Haushaltsrecht eingreift, hatte sie sich für die Durchführung einer Massenpetition und gegen die Initiierung eines Volksbegehrens entschieden. Im März 2012 konnte die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias gemeinsam mit Studienvertretern aus ganz Bayern und Abgeordnetenkollegen über 32.000 Unterschriften an die Präsidentin des Landtages übergeben. Das sind 32.000 Unterschriften gegen Studiengebühren!
Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Weg frei gemacht hat für ein Volksbegehren, wird die SPD nun gemeinsam mit den Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sowie anderen kirchlichen und weltlichen Organisationen diese Chance zur Abschaffung der Studiengebühren nutzen. In vorderster Reihe und mit vollem Einsatz wird vor allem die Schwabinger Abgeordnete Zacharias für ein erfolgreiches Begehren kämpfen.
Für die BayernSPD steht fest: Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in Bayern schaffen und die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. Das sollte die erste Amtshandlung des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten Christian Ude im Herbst 2013 werden nun wird es vielleicht die letzte Amtshandlung des Alten.
Auch wenn die Studiengebühren zunächst als rein landespolitisches Thema erscheinen, so geht es dennoch um mehr. Es handelt sich um die Frage der Chancengleicheit.
Ich bitte Sie, unsere Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias weiterhin in ihrem Kampf um Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu unterstützen.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden