München · CDU/CSU vernachlässigt die Rentner
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bekämpfung der Altersarmut ist eine der zentralen Herausforderungen für die Politik.
Florian Post (SPD)
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Die Pläne bei der SPD bleiben nicht bei Änderungen in der gesetzlichen Rente stehen, sondern reichen vom Arbeitsmarkt bis zur Verbesserung der betrieblichen Alterssicherung.
Ohne gute Arbeit und die Bekämpfung von Erwerbsarmut kann im Ruhestand weder der Lebensstandard gesichert noch Altersarmut verhindert werden. Die politischen Mitbewerber ignorieren dies. Sie schüren zwar Angst vor Altersarmut, behandeln aber nur Symptome und auch dies nur unzureichend. Die sogenannte »Lebensleistungsrente« nach Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung verdeutlicht deren Ignoranz: Nur 2 Prozent der Geringverdiener dürften nach dem Modell der CDU/CSU Verbesserungen in Höhe von 10 bis 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau erwarten. Das hilft nicht, stellt aber die gesetzliche Rentenversicherung in Frage und bringt sie um ihre Akzeptanz.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich angepackt werden. Nur mit der Bekämpfung von Erwerbsarmut können wir auch Altersarmut aus Deutschland fernhalten. Dennoch sind oder waren schon jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekär beschäftigt oder von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Wir bessern daher diejenigen Renten auf, die bereits von negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erfasst worden sind. Langfristig müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen, das stärkt deren finanzielle Basis, hilft dabei Beitrag und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu halten und stärkt die Solidarität.
Nur aus guten Löhnen werden gute Renten.
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Stärkung der Tarifbindung und das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« durchsetzen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden: Gegenwärtig beziehen 350.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzliche Leistungen des Arbeitslosendgelds II. Ein Alleinstehender erwirbt daraus im Höchstfall eine monatliche Rentenanwartschaft von circa 11 Euro im Jahr. Das schlimmste hierbei ist jedoch der unwürdige Zustand, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch noch zum Amt gehen müssen, um Sozialleistungen zur Deckung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse zu beantragen.
Die Finanzierung einer solidarischen Rente soll nach dem SPD-Vorschlag durch den Aufbau einer Reserve in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Dies bedeutet, ein moderates stetiges Ansteigen des Beitragssatzes auf 22 Prozent wie auch das Modell des DGB es vorschlägt. Das sind jedes Jahr 2,60 Euro mehr Beitrag für den Durchschnittsverdiener.
CDU/CSU und FDP kritisieren die angeblich zu hohen Kosten. Wir wären aber keine Sozialdemokraten, wenn uns die Bekämpfung von Altersarmut und die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Lebensstandards im Alter nicht die einzusetzenden Mittel wert wären. Was den Menschen dient, muss immer im Vordergrund stehen und hilft der sozialen Marktwirtschaft. Dafür will auch ich mich einsetzen.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden
Veranstaltungshinweis:
Alt und jung gemeinsam in eine gute Zukunft!
Infoveranstaltung mit:
Bezirksrätin Ruth Waldmann, Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Bundestagskandidat Florian Post.
Moderation:
Christina Hörl
Ort:
Kulturzentrum 2411, Blodigstraße 4
Zeit:
Donnerstag, 21.02., um 19.30 Uhr