München · Spätes Erwachen der CSU
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, der Journalist Peter Fahrenholz sprach in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf die Münchner Mietsituation unlängst von einer »tickenden Zeitbombe, deren Entschärfung jede nur denkbare Anstrengung erfordert« und stellte folgerichtig die Frage:
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
»Wohin soll das führen, wenn die Stadt selbst für Durchschnittsverdiener kaum noch bezahlbar ist?« Dann nämlich droht tatsächlich die Gefahr, dass München in absehbarer Zeit ein »steriles Reichenghetto« ist. Ich finde, dies verdeutlicht das Problem sehr genau.
Beinahe wütend macht es mich allerdings, wenn man bedenkt, was den Mietern hätte erspart werden können, wenn die »staatstragende« CSU die von Christian Ude seit 25 Jahren (!!!) wiederholten Vorschläge umgesetzt hätte.
So fordert die Münchner SPD seit Jahrzehnten unter anderem:
- Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf max. 15% innerhalb von drei Jahren.
Das bedeutet zwar immer noch eine mögliche Erhöhung von 5% pro Jahr. Aber diese Reduzierung forderte Christian Ude schon 1990. Die CSU hingegen bezeichnete dies wörtlich »als Folterinstrument aus der sozialistischen Mottenkiste«. Mieterhöhungen pro Jahr also auf 5 % zu begrenzen bezeichnet die CSU somit als sozialistische Umtriebe.
- Wirksame Regeln gegen Umwandlungen und Luxussanierungen
Trotz immer wieder neu bekräftigter Forderungen seitens der SPD und der Münchner Stadtregierung weigerte sich die bayerische Staatsregierung bislang beharrlich, ein Umwandlungsverbot zu beschließen.
Nicht auszudenken, was den Mietern alles erspart geblieben wäre, wenn die CSU ein früheres Einsehen gehabt hätte. Dies werden sich z.B. auch viele Bewohner des Stadtteils Feldmoching/Hasenbergl im Münchner Norden denken, denen erst letzte Woche ein Mieterhöhungsschreiben der PATRIZIA GmbH ins Haus flatterte.
Horst Seehofer und seine CSU sind in letzter Zeit in so vielen Punkten umgefallen, die zunächst als »Markenkern der Union« bezeichnet wurden, dass ich zum Wohle der Münchner Mieter hoffe, dass die CSU nun auch in diesen Punkten endlich auf die SPD-Forderungen eingeht, um das Problem wirksam und sinnvoll anzupacken. 25 Jahre zum Überlegen und die Tatsache, dass nun auch einzelne Münchner CSU-Abgeordnete das Thema als Wahlkampfschlager entdeckten, dürften selbst für die CSU und ihre Abgeordneten mehr als ausreichend und Argument genug sein. Ich hoffe jedoch auch, dass sich die Mieterinnen und Mieter am Wahltag daran erinnern mögen, wer das Richtige zu welcher Zeit bereits erkannte und an wessen Widerstand dessen Umsetzung scheiterte.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden