Putzbrunn · Platz für maximal 75 Asylbewerber
»In Gesprächen mit dem Landratsamt ist es gelungen, dass im Gebiet der Waldkolonie nur die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen 120 Asylbewerber unterkommen werden«, teilte Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) hörbar erleichtert bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag mit.
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Putzbrunn/Landkreis · Asylbewerber nach Putzbrunn Themenseite zur »Bürgerinitiative Putzbrunn/ Ottobrunn für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im gesamten Landkreis«
Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) habe ihm in einer Klausursitzung, an der auch die Fraktionsvorsitzenden des Putzbrunner Gemeinderats teilnahmen, Ende Februar versichert, dass nicht mehr als 75 Personen in die neu zu errichtenden Gebäude in der Parkstraße kämen, zuzüglich 12 Personen im alten Pfarrhaus in Putzbrunn. »Maximal 75 Personen« als Zuweisungszahl für Putzbrunn würde sie auch in einer entsprechenden Vereinbarung bestätigen, die über ihre Amtszeit hinaus bindend sei, sagte Rumschöttel auf Nachfrage unserer Zeitung.
Läuft alles gut, könnte das etwa 1,7 Millionen Euro teure Gebäude in Modulbauweise im Sommer auf dem 36.000 Quadratmeter großen Gelände stehen. Das muss es auch, denn für die bis zu 120 Personen umfassende Asylbewerberunterkunft in Ottobrunn läuft schon Ende Mai der Mietvertrag aus. 60 Personen, das sind etwa 15 Familien, sollen dann in die Waldkolonie umziehen. Ihre Kinder besuchen weiterhin die Ottobrunner Schulen. Zur Betreuung soll eine Ganztags-Verwaltungskraft und eine Halbtags-Sozialkraft vom Landratsamt angestellt werden. Beide Kräfte wären in ihren Büros in der Waldkolonie immer vor Ort. Die weitere Betreuung übernähmen der Helferkreis von Ottobrunn sowie der von der katholischen und evangelischen Kirche neu gegründete Helferkreis Putzbrunn-Ort in Zusammenarbeit mit der Caritas. Als Verbesserung für alle Anwohner der Waldkolonie wollen sich Klostermeier und die Landrätin um eine Taktverdichtung, der Buslinie 14 »sehr bemühen«, so Klostermeier.
Das Problem an sich ist damit nicht gelöst. Denn angesichts der steigenden Zahl an Asylbewerbern die Regierung von Oberbayern hat die Zuweisungsquote gerade von 336 auf 362 erhöht, bleibt die Frage offen, wo die Asylbewerber letztlich untergebracht werden sollen. Er glaube nicht, dass es das Landratsamt wagen würde, eine höhere Zahl an Asylbewerbern auf dem kreiseigenen Grundstück unterzubringen, so Klostermeier. Aber welche Platzzahl in dem Bauantrag des Landratsamts steht, weiß auch Klostermeier noch nicht. Er soll Anfang April bei der Gemeinde eingehen, so Rumschöttel. Dann muss der Gemeinderat über Annahme, Ablehnung oder Änderungen entscheiden.
Die Gemeinde Putzbrunn müsse sich im Sinne ihrer Bürger mindestens extern beraten lassen, betont hingegen die Bürgerinitiative BIPO. »Dass wir die Planungshoheit der Gemeinde für das Grundstück fordern, damit die Landesregierung und das Landratsamt endlich das Problem bei der Wurzel angehen, nämlich einen Schlüssel für die gerechte Verteilung der Asylbewerber im gesamten Landkreis anzugehen, ist klar«, teilte sie mit.
»Die Gemeinde hat rechtliche Möglichkeiten, ihre Planungshoheit umzusetzen, wenn sie will«, bestätigte der Verwaltungsrechtler Dr. Wolfgang Leitner auch gegenüber unserer Zeitung. Das betreffende Grundstück liege im sogenannten Außenbereich, der unbebaut zu lassen ist, falls es keine Privilegien (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) gebe oder die Gemeinde eine Bebauung mittels Bebauungsplan festsetzt. Übt der Gemeinderat seine Planungshoheit nicht aus und stellt keinen Bebauungsplan auf, würde er stillschweigend eine »illegalen Baugenehmigung« erteilen. Einen Bebauungsplan, mit dem Art und Maß der baulichen Nutzung des (kreiseigenen) Grundstücks festgesetzt würde, hatte die Putzbrunner CSU-Fraktion bereits im Februar beim Gemeinderat eingereicht. Doch vertagte ihn der Antragssteller, Gemeinderat Dr. Otmar Hintringer, in Kenntnis des Kompromissvorschlags der Landrätin selbst. Ob er ihn erneut einreiche, konnte er auf Anfrage noch nicht sagen.
Bleiben die Sorgen, die das Projekt erweckt, wie die Unterbringung der eines Tages anerkannten Asylbewerber. Das sieht Klostermeier gelassen. »Die Erfahrung zeigt, dass die allermeisten sofort wegziehen. Es bleiben ein paar, die dürfen noch ein Jahr in der Unterkunft wohnen.« Für die dann Obdachlosen suche die Gemeinde etwas, schicke sie notfalls nach München oder aber der Landkreis mietet Räume in Pensionen an.
Bürgermeisterin Ursula Mayer von Höhenkirchen-Siegertsbrunn bestätigt ihn im Grunde. Zwar sucht sie gerade händeringend Wohnungen für anerkannte Asylbewerber, aber betont gegenüber unserer Zeitung: »Wir haben zehn Jahre Erfahrung und wirklich keine größeren Probleme mit der Gemeinschaftsunterkunft«. Derzeit leben dort auf einem 5.000 Quadratmeter großen Grundstück 115 Personen.
Wer noch mehr zu diesem Thema wissen möchte, den lädt die BIPO zu einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr in der Gaststätte »Zur Einkehr« in Solalinden ein. Angela Boschert