München · Kampf um unser Trinkwasser geht weiter
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, vor etwa drei Wochen informierte ich Sie über einen Plan der EU-Kommission, der die große Gefahr der Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung beinhaltete.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Während beim Entstehungsprozess dieses unsinnigen Richtlinienvorschlages die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die EU-Pläne offensichtlich unterstützte, ist jetzt aufgrund der Intervention von Städtetagspräsident Christian Ude ein Erfolg zu vermelden. Obwohl auch hier gilt: »Wachsam bleiben und Druck aufrecht erhalten, solange noch nichts in trockenen Tüchern ist!«
Ude sagte: »In Brüssel scheint man verstanden zu haben, dass die gesamte deutsche Öffentlichkeit beim Wasser keinen Privatisierungszwang durch die Hintertür akzeptiert.«
Aus einem Gespräch mit dem stellvertretenden Generaldirektor für den Binnenmarkt, Pierre Delsaux, und der stellvertretenden Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Kristin Schreiber, nahm Christian Ude den Eindruck mit, dass eine Ausschreibungspflicht der Trinkwasserversorgung verhindert werden kann. Ude sagte: »In Brüssel scheint man verstanden zu haben, dass die gesamte deutsche Öffentlichkeit beim Wasser keinen Privatisierungszwang durch die Hintertür akzeptiert.« Damit wäre ein großer Unsinn zum Nachteil Münchens verhindert. Eine gute Nachricht also für die Verbraucher. Wenn die EU sich an diese mündlichen Ankündigungen hält, wird das Grundnahrungsmittel Wasser vor Spekulanten geschützt bleiben. Der breite Widerstand der Bevölkerung sowie der SPD und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Wir haben den marktradikalen Kräften gemeinsam Grenzen gesetzt. Im Detail sieht der Kompromissvorschlag der EU-Kommission vor, dass von Wasserversorgern, die Bestandteil größerer Stadtwerke sind, keine organisatorische Trennung und möglicherweise auch kein großer bürokratischer Aufwand verlangt werden soll.
Wenn tatsächlich alle Wasserversorger, die ganz überwiegend in öffentlichem Eigentum stehen, von der Ausschreibungspflicht befreit werden, wird das Wasser in öffentlicher Hand bleiben können, wie es die Bürgerschaft wünscht. München bliebe also von diesem Unsinn verschont. Das wäre ein großer Erfolg!
Übrigens ein CSU-Abgeordneter aus dem Münchner Norden hat unseren Oberbürgermeister für sein Engagement in dieser Sache zunächst noch stark kritisiert. Dieser Abgeordnete bezeichnete den ursprünglichen EU-Vorschlag wortwörtlich als »akzeptabel«. Die CSU hätte somit eine Trinkwasserprivatisierung als »akzeptabel« hingenommen.
Erst als der Druck der Öffentlichkeit zu stark wurde, schwenkte die CSU auch hier wieder einmal auf die SPD-Linie ein. Das passt ins Bild. Denn die Bundesregierung, der die CSU ja auch angehört, unternahm auf europäischer Ebene nichts, um die Entstehung des ursprünglichen Richtlinienentwurf zu verhindern und das Trinkwasser vor Spekulanten zu schützen. Jedes Land entsendet nämlich zu solchen Verhandlungen den zuständigen Minister. Deutschland schwieg! Andernfalls hätten wir diese »Gaudi« und das Problem auch nicht!
Es wird Zeit, dass Probleme wieder rechtzeitig erkannt, angepackt und beseitigt werden! Und eben nicht erst dann, wenn die SPD und die Öffentlichkeit Kritik üben!
Hierfür will auch ich mich gerne stark machen!
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden