München · Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Regierung Merkel hat den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, hat die Regierung von Frau Merkel auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten, Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Auch von Markus Söder (CSU) war Ähnliches zu hören. Beides haben die rot-grün geführten Bundesländer zum Glück verhindert.
In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu eine Billion Euro. Gleichzeitig sind die Staatsschulden vieler europäischer Staaten im Zuge der Bankenrettungen in den letzten Jahren stark gestiegen. Das gefährdet den Zusammenhalt des Euroraums wirtschaftlich und politisch. Die Regierung Merkel scheint immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng zusammenhängen.
Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts. Viele Staaten müssen ihre Geschäftsmodelle radikal ändern und werden das nicht freiwillig tun. Deswegen ist es notwendig, endlich in Deutschland die Maßnahmen umzusetzen, die die SPD bereits Anfang diesen Jahres gefordert hat und einen neuen, international koordinierten, mindestens aber europaweiten Anlauf zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und zur Eindämmung von Steueroptimierung vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte fast vier Jahre Zeit, ihr Gewicht dafür einzusetzen, die Interessen der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren und Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Die Zeit wurde sträflich verplempert. Dafür und für den jetzt ausgebrochenen hektischen Aktionismus trägt die Regierung von Frau Merkel die Verantwortung.
Für einen erfolgreichen Kampf gegen Steuerbetrug ist mehr Druck auf Steueroasen notwendig. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Bevorteilte anonym bleiben, müssen international verboten werden. Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative geben.
Leisten Finanzinstitute mit Sitz in Deutschland oder Zweigniederlassungen ausländischer Institute nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug oder verweigern die Kooperation mit den Steuerbehörden, müssen sie zukünftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden.
Es darf künftig keine Steuerbegünstigungen und -befreiungen mehr aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen geben, die sich durch Intransparenz und unfairen Steuerwettbewerb auszeichnen. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen müssen neu verhandelt und gegebenenfalls auch ausgesetzt werden.
Internationale Konzerne weisen oft trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten aus. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne beruht regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Die benutzten Praktiken sind zwar oft formal legal, stehen aber zur Intention der Steuergesetze im Widerspruch.
Das Nichtstun gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen muss endlich beendet werden. Von Deutschland muss eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden