Neuperlach · GBW-Wohnungen verkauft
Einen Tag nach Bekanntgabe des Verkaufs der GBW-Wohnungen an eine private Investorengruppe traf sich der örtliche Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) mit einer Delegation der Neuperlacher GBW-Mietergemeinschaft Karl-Marx-Ring 28-42.
Rinderspacher informierte die Mieter über den 2,5 Milliarden-Deal und die Auswirkungen auf die Mieter. Mietergemeinschafts-Sprecherin Gerda Nillius-Bondkowski berichtete, am Karl-Marx-Ring habe es bereits 2008 und 2011 jeweils 20-prozentige Mieterhöhungen gegeben.
GBW Wohnungen München
München · Mietersorgen Themenseite zum Verkauf von GBW-Wohnungen
Der gesetzliche Rahmen für Mieterhöhungen sei damit voll ausgeschöpft worden. Der Landtags-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Staatsregierung einzelvertragliche Ergänzungen der Mietverträge um Mieterschutzklauseln abgelehnt hat. Nur das hätte den Mietern einklagbare Rechte gewährt. Die vermeintliche Sozialcharta XXL von Finanzminister Söder gehe über die ohnehin geltenden gesetzlichen Regelungen kaum hinaus. »Die Sozialcharta verdient ihren Namen nicht«, so Rinderspacher . Darin wird dem Käufer unter anderem gar erlaubt, in den kommenden fünf Jahren pro Jahr 1.500 Wohnungen »abzuschmelzen« und dabei sogar 950 Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen seien damit vorprogrammiert. Außerdem gebe es nur einen unzureichenden Schutz vor großen Mieterhöhungen gerade in den Ballungszentren, wo die Mehrzahl der GBW-Wohnungen liegt. Nach fünf Jahren entfällt selbst dieser Schutz.
Ergebnis: »Die Neuperlacher Mieter müssen sich perspektivisch auf Mietsteigerungen einstellen«, so Rinderspacher, der Druck auf den örtlichen Mietmarkt nehme mit dem Rückzug der öffentlichen Verantwortung insgesamt zu. Wortgleich äußerte sich auch das örtliche Bezirksauschuss-Mitglied Guido Buchholtz (Grüne), der unter den Teilnehmern des Gesprächs war.
Rinderspacher erinnerte daran, dass der Freistaat ohne Not darauf verzichtet hat, selbst die Wohnungen von seiner Tochter BayernLB zu erwerben. »Der Freistaat hätte mitbieten dürfen. Das hat EU-Kommissar Almunia ausdrücklich bestätigt«, so Rinderspacher. Die schwarzgelbe Staatsregierung habe sich als Eigentümerin für die Profitmaximierung entschieden. Das Landesbankdesaster schlage damit in den nächsten Jahren voll auf die Mieter durch.
