Unterschleißheim · Die Bahn ist zu laut
Die Regierung von Oberbayern legt einen Lärmaktionsplan für die Bahnstrecke durch Unterschleißheim vor, Stadt und Nachbarkommunen sehen aber Optimierungsbedarf.
Laut Gesetz bedürfen Lärmaktionspläne der Regierung der Zustimmung der betroffenen Kommunen. Unterschleißheim wird jedoch, wie der Stadtrat jüngst beschlossen hat, dem Regierungsentwurf nicht zustimmen, da er aus Sicht der Stadt nicht ausreichend erscheint.
Der Lärmminderungsplan ist notwendig, da abends rund 370 Personen mit einem Lärmpegel von mehr als 70 Dezibel belastet sind und nachts 640 Personen mit einem Pegel von mehr als 60, wodurch die geltenden Grenzwerte überschritten sind. Doch ist die Realisierung durch die zuständige Deutsche Bahn nicht absehbar, zudem besteht kein Rechtsanspruch. Aktuelle Planungen zur kurzfristigen Lärmminderung sind offenbar nicht im Gange. Maßnahmen etwa, die Einschränkungen des Bahnbetriebs bringen, wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsreduzierungen werden ohnehin grundsätzlich abgelehnt.
Es fehlt rechtliche Verbindlichkeit
Die Stadt Unterschleißheim hat die von einem Spezialbüro bereits vor einigen Jahren verfasste Schallschutzkonzept-Studie für die betreffende Bahnstrecke im Bereich Unterschleißheims nun aktualisieren lassen. Daraus geht hervor, dass bis 2025 mit einem weiteren Anstieg der nächtlichen Lärmbelastung zu rechnen ist, sollten keine Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Empfehlung des Gutachters sieht Schallschutzwände in Höhe von vier Metern vor, um den Kreis der Betroffenen zu minimieren.
Unterschleißheim ist mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen Oberschleißheim, Eching und Neufahrn einig, dass die Aussagen im Lärmaktionsplan der Regierung zu wenig konkret sind und vor allem einen absehbaren zeitlichen Rahmen und eine rechtliche Verbindlichkeit vermissen lassen. Die Kommunen wollen daher zur Optimierung die sofortige Umsetzung aller Maßnahmen des Lärmaktionsplans an Fahrzeug und Fahrweg sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Reduzierung der Verkehrsmenge und ein Nachtfahrverbot für Güterzüge beantragen.
Der Unterschleißheimer Stadtrat hat daher beschlossen, dem von der Regierung vorgelegt Plan sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
