Michael Piazolo (FW): Steuererhöhungen sind kein Weg zur Haushaltssanierung | Wochenanzeiger

Die Kiesbänke entlang der Isar laden zum Spazierengehen, Radfahren und Sonnenbaden ein. Besonders beliebt ist der Flaucher, zumal an diesem Teil der Isar nicht nur das Mitbringen von Hunden erlaubt ist; es darf auch gegrillt werden! Wem es zu heiß wird, geht im Fluss plantschen.

Nutzen Sie Ihre Chance auf Mitbestimmung

Bezirkstagswahl – Landtagswahl – Bundestagswahl 2013

Mitten in der Millionenstadt ermöglicht die gute Wasserqualität der Isar das Baden – ein Privileg der Münchner, von dem Bewohner anderer Großstädte weltweit kaum zu träumen wagen.

Durch den Flaucher führt der Weg von Prof. Dr. Michael Piazolo (Generalsekretär der Freien Wähler), wenn er sich von seiner Wohnung in Thalkirchen aufmacht, um mit dem Fahrrad zum Landtag zu fahren. Vor der anstehenden Landtagswahl spaziert der Abgeordnete nun über den Flauchersteg zum kleinen Biergarten in den Grünanlagen. Von den Anwohnern will er wissen, was sie bewegt, was sie kritisieren, was sie sich wünschen von den Politikern.

„Hunde sind auch Lebewesen“

Vor allem Jogger sind am Vormittag unterwegs und Hundehalter wie beispielsweise Rolf Böhm. Seinen Hund Alex lässt er auf den Flaucherinseln toben, von der vieldiskutierten Leinenpflicht hält er nichts: »Hunde sind auch Lebewesen, die sich bewegen wollen«, betont Böhm, »allerdings müssen die Hundebesitzer dann auch dafür sorgen, dass ihr Tier niemanden stört.« Entscheidend sei, dass die Menschen aufeinander Rücksicht nehmen, meint auch Michael Piazolo: »In einer Großstadt wohnen auf engem Raum viele Menschen, mit vielen unterschiedlichen Interessen. Wie in einer Familie gilt es, ein Maß an Anstand und Duldsamkeit zu finden, das alle Beteiligten akzeptieren können.«

Alles wird jedes Jahr teurer

Was Rolf Böhm zusetzt, der seit 21 Jahren in Sendling wohnt, sind die steigenden Preise. Die Inflationsrate liegt bei etwa zwei Prozent, von den Kartoffeln bis zur Krankenversicherung – alles wird jedes Jahr teurer, während seine Rente lediglich um 0,6 Prozent erhöht wurde. Hinzu kommen die »sakrisch hohen Mieten«, sagt Böhm. 51 Jahre seines Lebens hat er als Koch gearbeitet. Um sich als Rentner neben der 65-Quadratmeter-Mietwohnung ein Auto leisten zu können, arbeitet der inzwischen 71-Jährige als Mini-Jobber. Die Zwölf-Stunden-Schichten in der Küche setzen seinem Rücken und den Gelenken zu. Nun fürchtet er, dass nach den Wahlen die Steuern erhöht werden. »Die Menschen werden zum Sparen aufgerufen und müssen zahlen, während Banken und desolate Staatshaushalte mit riesigen Summen gerettet werden«, kritisiert er.

Wofür wollen wir Geld ausgeben?

Steuererhöhungen hält der Landtagsabgeordnete nicht für den richtigen Weg zur Sanierung des Finanzhaushalts. Den Unmut von Rolf Böhm, den er in ähnlichen Worten schon von vielen Bürgern zu hören bekam, kann er durchaus nachvollziehen. Durch den Länderfinanzausgleich fließen Milliarden nach Berlin, die Euro-Rettung verschlingt Unsummen. Wofür man Geld ausgeben will, sei stets die zentrale Frage in der Politik, weiß der erfahrene Abgeordnete. Solidarität? Ja! „Aber zuallererst möchte ich mich einsetzen für die Anliegen der Menschen, die hier leben“, unterstreicht Piazolo.

Mieterhöhungen sind nicht zu stemmen

Das Thema Wohnen und vor allem die Gentrifizierung brennt Herbert Zebisch auf den Nägeln. Seit Jahrzehnten lebt er im Westend, aus dem viele seiner langjährigen Nachbarn jedoch nach und nach wegziehen mussten. Notare, Rechtsanwaltskanzleien und Versicherungsbüros finden sich heute in den edel sanierten Häusern mit imposanten Glasaufzügen, wo einst die Familien Müller und Huber, Karaman und Angelopoulos wohnten. Die massiven Mieterhöhungen nach der Sanierung konnten sie alle nicht stemmen.

Für gerechtfertigt und absolut notwendig hält Michael Piazolo Regelungen, welche die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. Mit der Erhaltungssatzung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuches soll die Modernisierung von Altbauten so gesteuert werden, »dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt.« Insgesamt hat die Stadt München auf diese Weise in den letzten 20 Jahren zirka 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und rund 400.000 Quadratmeter Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. »Möglich ist eine solche Einschränkung jedoch immer nur für eine begrenzte Zeit«, gibt Piazolo zu bedenken. Deshalb setzt sich der Abgeordnete intensiv für Maßnahmen ein, um langfristig auch den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und die Planung zur Anbindung der Gebiete ans Straßennetz und an öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. AH