Veröffentlicht am 03.09.2013 00:00

Eine PKW-Maut würde für alle gelten


Von red

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Viele von Ihnen werden sicherlich die wenig sachliche Diskussion bezüglich der Einführung einer PKW-Maut verfolgen.

Florian Post (SPD)

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord

Die CSU will nach einem Wahlsieg eine PKW-Maut einführen. Dabei ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn die PKW-Maut kommt, dann gilt sie für alle, die in Deutschland leben. Also auch für alle Deutsche.

Das heißt im Klartext, dass Horst Seehofer und die CSU eine zusätzliche Steuer für alle Autobesitzer wollen. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich nicht zulässig – das hat sogar die Bundesregierung bestätigt. Überall in Europa, wo es die PKW-Maut gibt, zahlen auch die jeweiligen Inländer – also Alle.

Die Terminals für die zusätzliche Autobesitzer-Steuer der CSU stehen schon bereit. Die Einrichtungen für die LKW-Maut könnten nämlich problemlos für die von der CSU gewollte zusätzliche Steuer benutzt werden. Wenn aber diese PKW-Maut kommt, dann gilt sie auch für alle, die in Deutschland leben.

Millionen von Menschen benötigen aber ihr Auto. Sei es, dass sie damit in die Arbeit fahren oder es für Arztbesuche oder Besorgungsfahrten unbedingt brauchen. Wenn diese neue Steuer kommt, müssen die Menschen für diese Fahrten zusätzlich bezahlen.

Das will ich nicht. Ich möchte mich nach der Bundestagswahl gegen diese zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Ihr Florian Post

Bundestagskandidat für den Münchner Norden

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