Hans-Peter Uhl (CSU)
Von Beruf Jurist gehöre ich dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Vorher war ich Mitarbeiter der Finanzverwaltung und von 1987 bis 1998 Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München. Ausweise, Versammlungsrecht, Aufenthaltsrecht, Einbürgerung, Waffenrecht und viele andere Themen, die ich aus der kommunalen Verwaltung kenne, beschäftigen mich nun also auf der Ebene des nationalen Gesetzgebers. Seit 2005 bin ich innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
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Als Erfolge der letzten Jahren betrachte ich zum Beispiel diese Verbesserungen: Einführung der Visa-Warndatei an Deutschen Botschaften: Erleichterung für den Tourismus nach Deutschland, aber gezielte Verhinderung illegaler Einreise. Gewaltbereite Rechtsextremisten werden nun in einer zentralen Datei registriert. »Warnschussarrest« von bis zu vier Wochen für straffällig gewordene Jugendliche. Zu meinen persönlichen Anliegen der letzten Jahren gehörte ein neuer Ansatz in der Integrationspolitik, der den Zuwanderern mehr eigene Anstrengungen abverlangt: Schon vor der Einreise müssen nachziehende Ehegatten Deutschkenntnisse vorweisen. Im Inland stehen im steigenden Umfang Deutschkurse zur Verfügung. Schlecht integrierte Zuwanderer müssen diese besuchen. Besonders wichtig sind mir auch die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, was in Deutschland leider eine große Rolle spielt, sowie eine Strategie gegen die Armutsmigration aus ärmeren EU-Ländern nach Deutschland. Ich unterstütze den besonnenen Kurs der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise: Für die Stabilität der Euro-Zone ist es notwendig, dass die Krisenländer die hausgemachten Ursachen ihrer Wirtschaftsmisere bekämpfen. Länder, die einen Hilfskredit wollen, müssen sich Spar- und Reformauflagen fügen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Eine unkontrollierbare Schuldenunion durch Eurobonds, also eine tollkühne Politik der gemeinsamen Kasse, lehne ich strikt ab. Ich bin auch gegen neue und höhere Steuern. Und das Problem der steigenden Mieten können wir letztlich nicht allein durch Markteingriffe lösen, sondern durch eine bessere staatliche Förderung der Bautätigkeit. Am 22. September bitte ich noch einmal um Ihr Vertrauen.