Roland Fischer (SPD)
Aufgabe von Politik ist, das Leben für die Mehrheit der Menschen besser und einfacher, sicherer und berechenbarer zu machen. Dazu gehört zu allererst, die Sorgen und Anliegen der Menschen vor Ort aufzunehmen, also hinschauen statt wegducken, zuhören statt vollquatschen.
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Aus zahllosen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich, wo der Schuh am meisten drückt: bezahlbares Wohnen, vernünftige Rente und sichere Arbeit, von der man auch in unserer Stadt leben kann. München hat ein gravierendes Wohnungsproblem mit den höchsten Mieten und Grundstückspreisen Deutschlands. Ein Ende der Spirale ist nicht absehbar: Die Bevölkerung wächst weiter und der vorhandene Platz für Wohnungen ist begrenzt. Die derzeitige Bundesregierung ignoriert nicht nur das Problem sie verschlimmert es noch, zum Beispiel durch den Abbau von Mieterrechten. Die Finanzkrise mit dem Run auf »Betongold« verschärft das Problem. Wir müssen mit einem Deckel bei Wiedervermietungen und einer Neuregelung bei der Wohnungsmodernisierung den Mietanstieg bremsen. Auch der Bund muss für neue, bezahlbare Wohnungen sorgen nicht zuletzt für die Beschäftigten von zum Beispiel Bundespolizei und Bahn. Die Schere geht unverändert immer weiter auf, Reiche werden reicher und Arme werden ärmer. Die FDP lässt sogar den Armutsbericht der Bundesregierung zensieren. Viele Rentnerinnen und Rentner leiden zunehmend unter wachsender Altersarmut und Vereinsamung. Statt sich um die Rentenkasse zu kümmern, senkt diese Bundesregierung auch noch die Beiträge und saniert aus dem Bundeszuschuss den Haushalt. Wir haben ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem die Rente wieder verlässliche Altersvorsorge wird, die auch in München reicht. Beste Voraussetzung für eine sichere Rente sind aber gute Löhne für gute Arbeit. Wir müssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen und eine Lohnuntergrenze einziehen: An einem gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Ich will Politik für die Menschen in unserer Stadt machen, nicht wie in letzter Zeit zu oft für die Märkte. Dafür bitte ich für mich und die SPD am 22. September um Ihre Stimmen. Gerechtigkeit ist wählbar!