Giesing · Stefinger erklärt sich zum Cincinnati-Kino-Fall
Zur Diskussion um den Erhalt des Cincinnati-Kinos erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger: »Die aktuelle Diskussion um den Erhalt des Cincinnati-Kinos ist Folge von Versäumnissen im Zusammenhang mit der Realisierung des dringend erforderlichen Erweiterungsbaus der Europäischen Schule am Perlacher Forst.
Wolfgang Stefinger (CSU)
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Dabei sind die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für die Realisierung des Erweiterungsbaus eindeutig. Diese bestimmen:
- 1. Verkürzung der Bauzeit durch Umstrukturierung der
Ablaufplanung mit dem Ziel, die Beeinträchtigungen für die Anwohner zu minimieren und dadurch rund 2,1 Millionen Euro einzusparen.
- 2. Gewährleistung einer lückenlosen Nahversorgung. Das bedeutet im Hinblick auf die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort ein nahtloser Übergang von bisherigem HIT-Markt hin zu einem neuen Nahversorger.«
Diese Vorgaben scheinen aber ganz offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein. »Der zeitliche Ablauf der Realisierung des Neubaus der Europäischen Schule ist vollkommen unakzeptabel, insbesondere weil das bisherige Schulgebäude in Neuperlach aus allen Nähten platzt«, so Stefinger. Ursprünglich wurde im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Staatlichen Bauamts München 1 mit einer Baufertigstellung im Jahr 2017 kalkuliert. Nunmehr rechnet man mit einer frühestmöglichen Fertigstellung zum Schuljahr 2018 / 2019.
Dr. Stefinger: »Damit hat man sich vom ursprünglichen Zeitplan offensichtlich verabschiedet. Wie ich jetzt in Erfahrung bringen konnte, wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Baugesetzbuch aufgrund personeller Engpässe bei der Stadt München erst in diesen Tagen gestartet. Der erforderliche Satzungsbeschluss der Stadt für den Bebauungsplan kann somit voraussichtlich frühestens im Dezember dieses Jahres gefasst werden! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich jetzt damit beschäftigen, welche Mehrkosten für den Steuerzahler durch dieses städtische Versäumnis entstehen.
Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass erst jetzt festgestellt wurde, dass ein Fernwärmeanschluss fehle. Dies wirft sämtliche bisherige Planungen für einen lückenlos zur Verfügung stehenden Nahversorger über den Haufen. Für mich aber steht fest, dass die Stadt und die für den Bund agierende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Sicherstellung einer lückenlosen Nahversorgung verantwortlich sind.«
Dr. Stefinger: »Dieser Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Ich habe mich daher mit einer Berichtsanforderung an die Bundesregierung gewandt. Es muss geklärt werden, wer aufgrund welcher Überlegungen von den Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abgewichen ist, welche Kostensteigerungen sich hieraus ergeben und wer für diese wie ich erwarte für den Steuerzahler teuren und für die Anwohner unakzeptablen Änderungen verantwortlich ist.«
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