München · Die Rente mit 63 kommt
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In der letzten Woche hat der Bundestag in erster Lesung über das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geschnürte Rentenpaket debattiert.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Es ist eines der großen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und löst zentrale Wahlversprechen der SPD ein. Es ist richtig, das Renteneintrittsalter an den demografischen Wandel anzupassen, das stellen wir mit dem Rentenpaket nicht in Frage. Aber wir brauchen bessere Übergänge, die einer immer differenzierteren Arbeitswelt gerecht werden. Das haben wir im Wahlkampf gefordert und konnten es im Koalitionsvertrag durchsetzen.
So werden wir Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, einen früheren abschlagsfreien Rentenzugang ermöglichen, nämlich mit 63 Jahren. Und zwar nicht als Almosen, sondern weil diese Menschen mit ihren Beiträgen eine maßgebliche Stütze des Rentensystems sind. Außerdem betrifft diese Regelung besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenze ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben. Wir wollen auch nicht die bestrafen, deren Lebenslauf nicht immer glatt verlaufen ist, deshalb sollen auch Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen Berücksichtigung finden.
Neben der Rente mit 63 wollen wir mit dem Rentenpaket konkret Menschen helfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher künftig eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Dazu wollen wir die Zurechnungszeit ausweiten, so dass sie so gestellt sind, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Und wir wollen, dass die letzten vier Jahre vor der Rente den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern, da bei vielen gerade in dieser Zeit lange Zeiten der Krankheit oder Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken. Gleichzeitig sollen Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen erhöht werden. Denn der Reha-Bedarf ist gestiegen und wird auch weiter steigen, dem tragen wir Rechnung.
Ein weiterer Bestandteil des Rentenpakets ist die sogenannte Mütterrente. Diese beinhaltet, dass die Erziehungszeiten von Kindern, die vor 1992 geboren sind, stärker bei der Rente angerechnet werden sollen. Vor allem Mütter erhalten für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Damit wird eine Ungleichbehandlung im Rentensystem abgemildert und es profitieren gerade diese Mütter, die Kinder geboren und großgezogen haben, als dies noch weitgehend Sache der Frauen war und als es noch deutlich weniger Unterstützung gab als heute. Wir als SPD haben uns bereits in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Finanzierung nicht über die Rentenkasse, sondern über Steuern erfolgt, damit der Beitragssatz für die Rentenversicherung weiterhin stabil gehalten werden kann. Wir konnten uns darauf einigen, dass dieser Zuschuss zur Rente aus dem Bundeshaushalt ab 2019 kommt.
Insgesamt haben wir ein Rentenpaket, das ein Ausdruck von Wertschätzung für geleistete Arbeit ist, das vor allem diejenigen besserstellt, die verlässlich die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht und die heutigen Beitragszahler großgezogen haben.
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden