Bundestag berät über Haushalt
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Eine der wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages ist das Budgetrecht, also die Entscheidung darüber, wie viel der Staat einnimmt und wie er dieses Geld ausgibt.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Da verwundert es nicht, dass die Haushaltsdebatten im Plenum des Bundestages auch immer Generaldebatten über die Leitlinien der Bundespolitik sind. So auch in der letzten Sitzungswoche vor Ostern, als das Haushaltsgesetz in erster Lesung beraten wurde.
Mit der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes sorgen wir dafür, den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu erhalten und legen den Grundstein, das Land auch in den nächsten Jahren voranzubringen. Das heißt, wir brauchen mehr Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Infrastruktur, Energie und Digitalisierung. Gleichzeitig darf aber das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 nicht aus den Augen verloren werden. Wir können es nicht länger hinnehmen, den nachfolgenden Generationen immer höhere Lasten aufzubürden. Und nur ein handlungsfähiger Staat kann für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Ausgleich sorgen. Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber auch für künftige Generationen zu erhalten, sind Kernanliegen der Sozialdemokratie.
Die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden zu einem großen Teil durch die Rahmenbedingungen vor Ort bestimmt. Deshalb wollen wir die Länder um 6 Mrd. Euro entlasten. Das sind Mittel, die für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stehen. Gute Bildung ist der Schlüssel zu späterem wirtschaftlichen Erfolg jedes einzelnen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Auch die Städte und Gemeinden werden entlastet. So übernimmt der Bund allein in diesem Jahr 5,5 Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter. Darüber hinaus werden die Kommunen im Umfang von 5 Mrd. Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes entlastet. Eine zentrale sozialdemokratische Forderung war die Wiederbelebung des von Schwarz-Gelb gestoppten Programms »Soziale Stadt«. Dafür stellen wir Mittel in Höhe von 110 Mio. Euro bereit, von denen besonders Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren profitieren. Zu viele Menschen haben keinen Anteil an der sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sollen für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Außerdem sollen für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zusätzlich 5 Mrd. Euro mobilisiert werden.
Das Parlament wird nun bis Ende Juni über alle Einzelmaßnahmen des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2014 beraten und dann entscheiden. Fest steht, wir werden den Haushalt am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten: Investitionen in Zukunftsaufgaben und zwar nicht auf Kosten künftiger Generationen.
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden