Höhere Strompreise wegen Seehofer
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! CSU-Vorsitzender Seehofer stellte sich gegen die Stromtrassen in Bayern und fällt damit seiner eigenen Wirtschaftsministerin Aigner in den Rücken.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Seehofer machte letzte Woche im Bayerischen Rundfunk, in der Tagesschau und in der Süddeutscher Zeitung deutlich, dass er den Netzausbau in Bayern nicht mehr für notwendig hält. Stattdessen fordert er den Bau neuer Gaskraftwerke.
Seehofers Kehrtwende ist ein energiepolitischer Albtraum. Der unzuverlässige CSU-Chef macht Strom teurer und riskiert Stromausfälle in Bayern. Die Erzeugung einer Megawattstunde in einem Gaskraftwerk kostet derzeit insgesamt etwa zwischen 70 und 100 Euro. Der durchschnittliche Strompreis an der Börse beträgt um die 40 Euro. Dass Seehofers fixe Idee die Stromrechnung deutlich teurer macht, ist für jeden Laien offensichtlich. Fehlende Überlandleitungen sorgen schon heute dafür, dass im Süden teure Kraftwerke laufen, während im Norden kostenlose Windenergie im Überschuss vorhanden ist.
Versorgungsengpässe insbesondere in Bayern verursachen schon heute laut »Spiegel« Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die bislang Stromkunden bundesweit mittragen. Diese Situation wird sich durch die Abschaltung von drei bayerischen Atomkraftwerken bis 2022 noch weiter verschärfen.
Auch die EU-Kommission ist auf dieses Problem aufmerksam geworden und denkt über eine mögliche Zweiteilung des deutschen Strommarktes nach, sollte der Netzausbau nicht vorangehen. In diesem Fall würde es im industriellen Bayern zu deutlich höheren Strompreisen kommen als im stromreichen Norden. Die Strompreise in Süddeutschland wären dann bis zu zehn Prozent höher als im Rest Deutschlands. Wenn Seehofers populistischer Vorschlag gegen den Netzausbau gegen alle Vernunft Wirklichkeit würde, werden alle Bayerischen Stromkunden die Rechnung dafür zahlen.
Der Vorstoß des CSU-Chefs dürfte auch seine eigene Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schwer getroffen haben. Noch vor drei Monaten ließ sich Aigner zur Süd-Ost Trasse mit den Worten zitieren: »An der Notwendigkeit der Trasse besteht kein Zweifel mehr«, es gehe nur noch um den genauen Trassenverlauf. Die Erdgasversorgung betreffend schrieb sie Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor nicht einmal zwei Wochen, dass »unsere Erdgasversorgung derzeit nicht ausreichend sichergestellt ist« und dass »die Gefahr, dass Erdgaslieferungen zu politischen Zwecken genutzt werden, groß ist.«
Die teure, unzuverlässige und uneinige Energiepolitik der CSU wird mehr und mehr das größten Hindernis der Energiewende.
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden