München · Mietpreisbremse ist da | Wochenanzeiger

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 im Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision gebilligt.

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni diesen Jahres in Kraft treten.

Mit dem Gesetz wurde ein bedeutsames Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag und zugleich ein wichtiges Anliegen des Bundesrates umgesetzt. Die Länder hatten nämlich bereits im Sommer des Jahres 2013 einen verbesserten Schutz vor überhöhten Mieten und die Bezahlung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip gefordert. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt.

Dies muss die Bayer. Staatsregierung nun dringend umsetzen! Das gilt besonders für München, das seit Jahren den traurigen Rekord hält, teuerster Immobilienmarkt Deutschlands zu sein – von den Mieten gar nicht zu reden.

Aus der Staatsregierung gibt es leider Signale, dass sie erst 2016 tatsächlich aktiv werden und auch dann nur möglichst wenig Gebiete ausweisen will. Das geht nicht an!

Wohnungen sind das Zuhause von Menschen und kein Spekulationsobjekt. Und genau deshalb war es so wichtig, dass der Staat seine Pflicht wahrgenommen hat, auf dem Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen. Ergänzt werden muss dieses Instrument in München aber auch durch die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus und der Genossenschaften und durch den Kampf gegen Zweckentfremdung (d.h. Leerstand und Ferienwohnungen) – da ist die Stadt ja an sich schon länger auf dem richtigen Weg.

Wenn von den Bürger/innen mitgetragen, kann auch bauliche Verdichtung eine Hilfe sein.

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Ihr Florian Post

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden