München · Klimaschutz ernst nehmen | Wochenanzeiger

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Letzte Woche haben sich die Regierungschefs der G 7 im oberbayerischen Elmau getroffen und eineinhalb Tage die drängendsten Probleme und Herausforderungen der Weltpolitik diskutiert.

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Unter anderem ging es um die Frage, wie wir es schaffen können, den Klimawandel einzudämmen und das international festgelegte Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen, erreichen können. Und das Ergebnis ist durchaus als Erfolg einzustufen, selbst Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace loben es. Die G 7 bekennen sich in ihrem Abschlussdokument zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft und verpflichten sich, ihren Teil dazu beizutragen, indem der Ausstoß der Treibhausgase drastisch reduziert werden soll.

Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel und lässt hoffen, im Dezember in Paris auf der internationalen Klimakonferenz einen verbindlichen und ehrgeizigen Vertrag erzielen zu können. Der Klimawandel ist ein internationales Problem, das internationaler Lösungen bedarf. Gerade die reichen Industriestaaten müssen vorangehen und die ärmeren Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Deutschland kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Unser gemeinsames Projekt Energiewende, also Ausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Klimaschutz, ist ebenso ehrgeizig wie einzigartig. Die Welt schaut auf dieses Projekt, und zwar zunehmend mit weniger Stirnrunzeln oder Kopfschütteln. Es ist an uns, auf diesem Kurs erfolgreich zu sein und dadurch möglichst viele Nachahmer zu finden. Deutschland hat sich auf internationaler Ebene seit vielen Jahren und über verschiedene Regierungen hinweg als Vorreiter für Klimaschutz eingesetzt, diesen Weg müssen wir weitergehen.

Aber es nützt nichts auf großer Bühne vage Zusagen zu machen und diese von anderen zu erwarten, wenn wir nicht national das umsetzen, was in unseren Möglichkeiten liegt. Das heißt, unsere selbst gesetzten Klimaschutzziele, nämlich eine CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020, tatsächlich zu erreichen. Das ist zugegebenermaßen mit Anstrengungen verbunden, aber die sollten wir nicht scheuen. Vor mehreren Wochen hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel einen Vorschlag vorgelegt, wie diese Einsparungen gelingen könnten. Und genauso lange blockiert die Union die Diskussion darüber. Das kostet wertvolle Zeit und schafft Investitionsunsicherheit für die Unternehmen.

Dabei hat Frau Merkel grundsätzlich zugestimmt, duckt sich nun hinter ihrer Partei und Fraktion weg. Es gibt nicht nur einen Königsweg, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, darüber kann gerungen werden. Aber eine Blockadehaltung auf der nationalen Ebene und Glänzen auf internationalem Parkett sind Dinge, die nicht zusammen passen.

Ihr Florian Post

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden