München · Wichtige Maßnahmen des Asylgipfels
Liebe Münchnerinnen und Münchner! Die gewaltige Hilfsbereitschaft der vielen Münchner Ehrenamtlichen, die sich um Flüchtlinge kümmern, beeindruckt mich. Sie füllen das Münchner Motto einer Weltstadt mit Herz mit Leben.
Aktuelle Kolumne von Claudia Tausend (SPD) Bundestagsabgeordnete Wahlkreis München Ost
Dafür kann ich nur ein herzliches, aufrichtiges Dankeschön sagen. In gewisser Weise sind die freiwilligen Helferinnen und Helfer in Vorleistung gegangen und erwarten zu Recht, dass der Staat seinerseits schnell handelt. Mit dem Asylgipfel von Bund und Ländern haben wir jetzt wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Länder und Kommunen entlasten wir zukünftig strukturell durch eine Pauschale für jeden Flüchtling. Der Bund übernimmt die Verantwortung der zentralen bundesweiten Verteilung mit dem Ziel, niemanden akut zu überlasten. Jetzt geht es vor allem um schnellere Verfahren, die in einer fairen Entscheidung auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Asyl feststellen, wer Schutz braucht und wer nicht. Dazu erhöhen wir die Stellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Bei den Menschen, die lange oder auf Dauer bei uns bleiben, muss das Ziel sein, dass sie Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Wir müssen mit der Integration früh beginnen und dürfen keine Zeit verlieren. Wir bauen daher Sprach- und Integrationskurse aus und betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit guter Bleibechance. Uns ist bewusst, dass andererseits viele tausend Menschen nach Deutschland wollen, die eigentlich nicht Asyl, sondern Ausbildung und Arbeit suchen. Um hier Druck vom Asylverfahren zu nehmen, verbessern wir die Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration.
Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland, derer die bereits hier leben und derer die zu uns kommen. Wir wollen keine Konkurrenzen schaffen. Darum haben wir durchgesetzt, dass die frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes in die Verbesserung der Kinderbetreuung fließen. Außerdem verstärken wir den sozialen Wohnungsbau und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Deutschland mit zusätzlichen 500 Mio. Euro pro Jahr.
Eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise ist nur denkbar, wenn wir Fluchtursachen besser bekämpfen. Wir haben also viele Aufgaben vor uns. Wir packen sie verantwortungsbewusst, pragmatisch und zielorientiert an wohlwissend, dass es keine leichten Lösungen gibt.
Ihre Claudia Tausend
