München · IS-Terroranschlag in Paris
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Gedanken zu den Ereignissen von Freitagabend äußern: Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock! Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden.
Wir fühlen mit den Opfern und denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Wir sind solidarisch mit Frankreich und stehen an der Seite des französischen Präsidenten. Er ist ein Freund, der schwer geprüft wird. Aber er hat beeindruckende Worte gefunden, ruhig und entschlossen reagiert.
Viele Menschen aus dem Nahen Osten suchen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt in Paris heimgesucht haben. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage. Besonnenheit und Beharrlichkeit leiten unser Handeln.
Die Mörder haben sich dem so genannten »Islamischen Staat« verschrieben. Diese Organisation ist weder islamisch noch staatlich. Sie ist eine Terrorbande, die der Welt den Krieg erklärt hat und ihren Terror nun auch nach Europa trägt.
Wer auch immer dazu beigetragen haben mag, dass inmitten von Chaos und Anarchie im Irak und in Syrien der »Islamische Staat« überhaupt entstehen und sich ausbreiten konnte: Jetzt geht es darum, die Gefahren, die vom IS ausgehen, in aller Entschlossenheit zu bekämpfen.
Wir müssen die sozialen Medien nutzen, um die Terrorpropaganda mit ihren abstoßenden Gewaltvideos im Netz einzudämmen und zurückzudrängen. Aber die Erfahrungen zeigen auch, gegen den IS selbst hilft kein Wort und kein Argument, sondern nur eine gemeinsame, entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft.
Wir werden uns deshalb entschieden dafür einsetzen, die grausame Gewalt in Syrien zu beenden und neue Perspektiven für eine politische Lösung und damit für die Befriedung Syriens aufzuzeigen. Militärische Mittel reichen dafür nicht aus. Entscheidend ist, dass wir die Allianz gegen den IS vergrößern und die regionalen Staaten, von der Türkei über Saudi-Arabien bis zum Iran, einbeziehen. Die Kräfte der Verantwortung müssen sich sammeln gegen eine Organisation der Vernichtung. Nur so entziehen wir dem islamistischen Terror den politischen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Nährboden.
Dies ist ein Kampf, den wir nicht über Nacht gewinnen können. Wir brauchen Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Wir müssen zusammenstehen. Wir müssen mit aller Kraft unsere Idee von Recht und Sicherheit für alle Menschen in Deutschland und in Europa gewährleisten.
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden