Im Gespräch mit der Münchner SPD
Am vergangenen Montagabend, 7. Dezember, hat eine Gruppe von etwa 60 TTIP-Kritikern der Münchner SPD Forderungen gegen das geplante und höchst umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA übergeben. Die Sozialdemokraten nutzten die Aktion zu einem Gespräch mit den Unterzeichnern.
Aktuelle Kolumne von Claudia Tausend (SPD) Bundestagsabgeordnete Wahlkreis München Ost
Claudia Tausend, Vorsitzende der SPD München stellte dabei klar: »Wir haben selbst klare Vorstellungen zu TTIP. Wir wollen uneingeschränkte Einsicht der Abgeordneten in die einschlägigen Dokumente. Wir sind gegen private Schiedsgerichte oder eine Einschränkung der Parlamente durch das Abkommen. Das haben wir in mehreren Beschlüssen bekräftigt.«
Claudia Tausend empfiehlt Dialog mit CDU und CSU
Die Gäste der Sozialdemokraten übergaben einen offenen Brief an die elf Münchner Delegierten des Bundesparteitags der SPD, der am Donnerstag in Berlin begonnen hat. Einige der in dem Schreiben enthaltenden Forderungen entsprechen auch der Beschlusslage der Münchner SPD.
Claudia Tausend ist im Bundestag als Mitglied des Europa-Ausschusses Berichterstatterin für das Freihandelsabkommen. Die SPD-Chefin betont: »Letztes Jahr hat die Bundespartei rote Linien für ein Abkommen definiert. Dafür hatten auch wir uns eingesetzt. Ich sehe keinen Grund diese Haltung zu ändern. Wir haben also viele Gemeinsamkeiten an dieser Stelle. Allerdings unterscheiden wir uns auch an manchen Positionen. Insbesondere bleiben wir aktuell noch im Gespräch und wollen ein Abkommen erst bewerten, wenn es vorliegt.«
Die Münchner SPD begrüßt das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema. »Auch innerhalb unserer Partei beteiligen sich viele an der Debatte zum Freihandelsabkommen aktiv.
Deswegen haben wir hierzu auch eine klare Haltung«, erläuterte Tausend. Ich bin dankbar, wenn nun Menschen die SPD als den Ort sehen, wo ihre Überlegungen zu diesem Thema ernst genommen werden. Gleichzeitig ist es jedoch ein wenig verwunderlich, wenn man in einer breit angelegten Aktion die lokalen Parteizentralen der SPD besucht und nicht auch bei den anderen relevanten Parteien vorbeischaut. Ich bin mir sicher, dass die Delegierten der Parteitage von CSU und CDU eine genauere Beschäftigung mit dem Thema vertragen könnten.«
Vorläufig hat die SPD aber erst mal genug mit dem Thema zu tun. Die Parteispitze droht von der Basis abzurücken und bereits getroffene parteiinterne Beschlüsse aufzuweichen, um das Abkommen ebenso wie die Vereinbarung mit Kanada, CETA, doch noch durchzubringen. Beide Abkommen sehen sich in der Öffentlichkeit großer Kritik ausgesetzt, weil die Inhalte nicht bekannt werden. Die Öffentlichkeit befürchtet, benachteiligt und über den Tisch gezogen zu werden.
