München · Gefahren erkennen und bekämpfen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz und Voraussetzung für Freiheit und individuelle Entwicklung in einer Gesellschaft. Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Die Anschläge in Paris am 13. November 2015 haben viele Menschen verunsichert. Nun gilt es umso mehr zusammenzustehen und sich von diesen menschenverachtenden Verbrechern nicht einschüchtern zu lassen. Dazu gehört auch, Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht zuzulassen. Wir haben in der großen Koalition schon viele wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf den Weg gebracht: Unter anderem haben wir die Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten unter Strafe gestellt. Mit der Ermöglichung des Entzugs des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten haben wir eine relevante Lücke geschlossen. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken, z.B. durch personelle Aufstockung der entsprechenden Behörden.
Wir wollen eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren verhindert, Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt. Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen oder symbolische Gesetzgebung helfen nicht weiter. Wir wollen die Prävention stärken, die Analysefähigkeit ausbauen und bestehende Vollzugsdefizite bei der Anwendung des geltenden Rechts beenden. Wir wollen eine effiziente, konsequente und rechtstaatliche Bekämpfung von jeder Form von Kriminalität. Dazu brauchen wir neben effektiver Terrorismusbekämpfung Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität als auch der Organisierten Kriminalität. Hier muss eine effektive Polizeiarbeit und Strafverfolgung den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats. Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel weist richtigerweise daraufhin, dass dabei auch Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden müssen, um beispielsweise kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Aussicht, eine Gefängnisstrafe im Herkunftsland verbüßen zu »dürfen«, ist eine der richtigen Antworten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Deshalb setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion uns für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen.
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
