Ebersberg · Thomas Huber fordert »Wende in der Asylpolitik«
Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber gehört zu den Unterzeichnern des »Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel«, den die Mitglieder der Gruppe der 2013 in den Landtag gewählten CSU-Abgeordneten ihr gestern in Wildbad Kreuth überreicht haben.
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»Wir wollen mit unserem Brief unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms um eine Schicksalsfrage unseres Landes handelt«, betonte der Abgeordnete: »Diese Frage darf deshalb nicht länger auf die lange Bank geschoben, sondern muss rasch und für unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugend gelöst werden.« In dem Brief betonen die jungen Landtagsabgeordneten der CSU, auch sie seien davon überzeugt, dass wir ein Land der gelingenden Integration sein können und dafür bereit sind, viel einzubringen. Gleichzeitig weisen sie jedoch darauf hin, dass die »Flüchtlingskrise« nur gemeistert werden könne, »wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern und klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land.« Thomas Huber: »Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade auch im Landkreis Ebersberg, der ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leidet, spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und menschenwürdig unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.« Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. »Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt«, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften. Sie fordern daher die Bundeskanzlerin auf, eine Lösung herbeizuführen, »die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet bei den Bürgern, die diese Integration leisten müssen! Jetzt ist die Zeit des Handelns.«
