Es geht voran in der Flüchtlingspolitik
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Zunächst ist wichtig, dass wir die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge verringern. Nur dann können wir in unserem Land eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, nur so ist gute Integration zu leisten.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Deshalb stellen wir für die humanitäre Versorgung vor allem in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei in 2016 alleine 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 7,4 Mrd. Euro gehen weltweit in die langfristige Entwicklungshilfe, um u.a. Fluchtursachen zu bekämpfen. Auf der Syrien-Geberkonferenz in London wurden mehr als 11 Mrd. Euro zugesagt, der deutsche Anteil beträgt 2,3 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland der größte und auch zuverlässigste Geldgeber.
Neben dem finanziellen Engagement ist die Diplomatie wichtig. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich unermüdlich für eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ein. Außerdem brauchen wir ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Integration besser gelingt, wenn ganze Familien nach Deutschland kommen. Damit sind keine Großfamilien gemeint, sondern der nachziehende Ehepartner und die Kinder. Kinder sind die besten Integrationshelfer, sie knüpfen schneller Kontakte, für sie spielen kulturelle Unterschiede kaum eine Rolle.
Auf keinen Fall wird der Familiennachzug grundsätzlich für alle zu uns kommenden Geflüchteten oder alle unbegleiteten Minderjährigen ausgesetzt. Die Gruppe derer, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wird, ist im Gegensatz zu denen, die einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, ohnehin sehr gering. Während 2015 137.136 Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden, erhielten 1.707 Personen subsidiären Schutz. Dass sind 0,6 % aller entschiedenen Anträge.
Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien werden vorrangig Ehepartner und Kinder von hier bereits lebenden Flüchtlingen berücksichtigt.
Die größte Herausforderung, vor der wir aber jetzt stehen, ist die Integration der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind und auch länger hier bleiben werden.
Wir brauchen mehr Sprachausbildung, und das von Anfang an, mehr verpflichtende Integrationskurse, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, mehr Kitas und Ganztagsschulen, mehr Förderung von Vereinen, die Integrationsprogramme auflegen, u.v.m. Dabei werden wir darauf achten, dass die Flüchtlinge weder auf dem Arbeitsmarkt noch auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu den Langzeitarbeitslosen oder den sozial schwächer gestellten Menschen in unserem Land stehen!
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
