Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, will härter gegen Zweckentfremdungen von Wohnraum in München vorgehen.
Bogenhausens neues Stadtviertel am Prinz-Eugen-Park
Bogenhausens neues Stadtviertel: Prinz-Eugen-Park Themenseite zur Entstehung von 1.800 Wohneinheiten ab 2017
Dazu zählt zum Beispiel die kurzfristige Vermietung von Wohnungen an Medizintouristen zu hohen Preisen im Arabellapark. Zweckentfremdung ist es jedoch auch, wenn Appartements leer stehen, Wohnungen überbelegt sind oder verwahrlosen. Lotte schätzt, dass allein in der bayerischen Landeshauptstadt 16.000 Wohnungen zweckentfremdet sind.
Bei der Versammlung des SPD-Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring zum Thema Wohnungspolitik im Restaurant Pyrsos kündigte der Abgeordnete bis Mitte des Jahres einen Entwurf zur 2017 anstehenden Änderung des Wohnraumaufsichtsgesetzes an. Danach soll es leichter werden, den enormen wirtschaftlichen Vorteil bei kommerzieller Vermietung mit Bußgeldern zu vereiteln. Das wichtigste Kriterium solle dabei die Dauer der Vermietung sein, erklärte Lotte. Die bisherige Regelung sei zu schwammig. Zudem müssten Internetportale, über die Wohnungen vermittelt werden, auskunftspflichtig werden.
Lotte sprach sich zudem für eine Wohnungsbauoffensive in München aus. Derzeit würden in der Landeshauptstadt jährlich lediglich 8.000 neue Wohnungen gebaut, die den Markt kaum entlasten können, auch weil sie zu teuer seien. Es müssten mehr geförderte Einheiten entstehen. Ein vorbildliches Beispiel sei in Bogenhausen das Gelände des Prinz-Eugen-Parks, wo von 2017 an etwa 1.800 Wohnungen gebaut werden, die einkommensorientiert gefördert werden.