Veröffentlicht am 15.06.2016 00:00

Belebte Bürgerversammlung mit Dieter Reiter im 17. Stadtbezirk


Von red
Hoher Gast und ein zu den finalen Abstimmungen schon deutlich geleertes Auditorium nach gut zweieinhalb Stunden Bürgerversammlung in Obergiesing-Fasangarten: Dieter Reiter im Diskurs mit seinem Volk.	 (Foto: HH)
Hoher Gast und ein zu den finalen Abstimmungen schon deutlich geleertes Auditorium nach gut zweieinhalb Stunden Bürgerversammlung in Obergiesing-Fasangarten: Dieter Reiter im Diskurs mit seinem Volk. (Foto: HH)
Hoher Gast und ein zu den finalen Abstimmungen schon deutlich geleertes Auditorium nach gut zweieinhalb Stunden Bürgerversammlung in Obergiesing-Fasangarten: Dieter Reiter im Diskurs mit seinem Volk. (Foto: HH)
Hoher Gast und ein zu den finalen Abstimmungen schon deutlich geleertes Auditorium nach gut zweieinhalb Stunden Bürgerversammlung in Obergiesing-Fasangarten: Dieter Reiter im Diskurs mit seinem Volk. (Foto: HH)
Hoher Gast und ein zu den finalen Abstimmungen schon deutlich geleertes Auditorium nach gut zweieinhalb Stunden Bürgerversammlung in Obergiesing-Fasangarten: Dieter Reiter im Diskurs mit seinem Volk. (Foto: HH)

Viel Interesse an der Bürgerversammlung im Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten. Gut 200 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Stadt ins Anton-Fingerle-Bildungszentrum gefolgt.

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Dass es viele bewegende Themen gibt im Stadtteil, das zeigte bereits die Draufsicht des Sitzungsleiters und Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) ebenso wie der Bericht der örtlichen BA-Vorsitzenden Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne). Positive Aspekte wie die lange ersehnte und in diesem Frühjahr erfolgte Eröffnung der neuen Mittelpunktsbibliothek an der Deisenhofener Straße sowie erfolgte Gleiserneuerung entlang der zuvor lange verkehrlich außer Gefecht gesetzten Tegernseer Landstraße in ihrem Zentrumsbereich zwischen Ostfriedhof und Wirtstraße kamen dabei ebenso zur Sprache wie unbewältigte Probleme im Quartier.

So kommt die Machbarkeitsstudie für eine Untertunnelung des Mittleren Rings zwischen Candidplatz und Chiemgaustraße nicht so recht vorwärts, weil etwa mit der Landshuter Allee ein anderer Ringabschnitt als vordringlicher bei der Verlegung unters Erdreich angesehen wird. Auch um den neu entstehenden Quartiersplatz und dessen künftige Ausgestaltung ranken sich derzeit noch viele Fragezeichen. Vor allem aber die Bürger selbst hatten viele Anliegen. Gut zwanzig Anträge vorrangig in den Bereichen des Verkehrs und der Stadtentwicklung mussten abgearbeitet werden. Heftiger im Austausch der Ansichten ging es dabei aber lediglich beim Thema Parkraum und in der gegenwärtig münchenweit drängenden Wohnungsfrage zu.

Stadtentwicklung

Sibylla Machens aus der Kesselbergstraße 10 mochte nicht verstehen, warum das von ihr als Mieterin bewohnte Anwesen nach einem Eigentümerwechsel zu großen Teilen leer stehe. Das sei gerade im Hinblick auf die gegenwärtigen Münchner Mietzustände nicht zu vertreten. An der Kesselbergstraße 10 würden derzeit diverse großräumige Altbauwohnungen leerstehen und offensichtlich einer Entmietung und späteren Luxussanierung harren. »Was soll aus unserer Stadt werden, wenn die alteingesesessenen Mieter keinen bezahlbaren Wohnraum mehr vorfinden und gleichzeitig die besten Lagen und bestehender Wohnraum an reiche Russen und Chinesen verkauft wird«, schimpfte sie plakativ in Richtung des Oberbürgermeisters.

Der wies eine städtische Verantwortung weit von sich – verwies vielmehr auf die für Bauherren sehr liberale Baugesetzgebung in Bund und Ländern. Zudem befinde sich diese Immobilie nicht im Eigentum der Kommune. Dennoch: Der dreiteilige Antrag vonseiten Machens wurde in der Versammlung mit großer Mehrheit angenommen. So solle die Stadt das Anwesen erwerben und gleichzeitig einen Leerstand der Wohnungen verbieten. Als Ahndung schwebten der Antragstellerin »saftige Strafsteuern« für die Eigentümer der Wohneinheiten vor. Eine Sicht, die im weiten Feld der Anwesenden breite Unterstützung erfuhr. Deren Umsetzung aber skeptisch beurteilt werden muss. Infrastrukturelle Verbesserungen wünschte sich auch Elke Schnitzenbaumer. So soll mit der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften an der Nordseite der Fasangartenstraße einer bislang nur rudimentären Versorgung vor Ort begegnet werden.

Ihr Antrag wurde

fast einstimmig abgenickt. Fragen rund um den neuen Quartiersplatz in der Siedlung Am Perlacher Forst ranken sich derzeit noch viele. Explizit forderte Regina Schmidt mit Rückendeckung der Anwesenden einen Bushalt möglichst nah am neuen Zentrum, bessere Verkehrsbeziehungen für Radfahrer, einen Brunnen am Platze sowie einen Pavillon für Kultur- und Musikveranstaltungen. Auch Alois Schwarzhuber unterstützte mit seiner Forderung nach einem künstlerischen Konzept dieses Vor-Ort-Anliegen.

Darüber hinaus soll auch die Infrastruktur weiter nördlich in der Siedlung verbessert werden. Schwarzhuber forderte hier eine Überplanung und Sanierung des Bolzplatzes auf der Freifläche vor der Jugendfreizeitstätte Red Dragon an der Lincolnstraße. Lothar Bregenzer wollte einen Fragenkatalog zu Umfängen und Strukturen einer umfangreichen Neubaumaßnahme an der Minnewitstraße 29 abgearbeitet wissen. Nach Ansicht von Jolanda Koller-Tejein ist der neu benannte Ella-Lingens-Platz im Agfapark zu sehr versiegelt. Ihre Forderung nach einer Entsiegelung, vermehrten Begrünung und damit einer „umwelt- und menschenfreundlicheren Gestaltung“ fand breite Zustimmung. Ein greifbares Problem hatte Ruth Zimmermann vorgebracht. Durch die hohen Neubauten im Agfapark werde »ihre« Siedlung am Walchenseeplatz zunehmend verschattet. Ihr Vorschlag, die Fassaden wenigstens durch einen reflektierenden Anstrich »aufzuhellen« wird von der Stadt geprüft.

(Rad)-Verkehr

Natürlich war auch die Umstrukturierung der Tegernseer Landstraße (wir berichteten) ein Themenschwerpunkt. Eine städtebaulich klare Aufwertung, eine deutlich gesteigerte Aufenthaltsqualität sowie verbesserte Wegebziehungen für die Radfahrer in der Tela waren Kernanliegen von Professor Uwe Kranenpohl. Nach Aussage liege gerade die umfangreiche Neugestaltung und verkehrliche Ausrichtung des Tegernseer Platzes derzeit in den letzten Planungszügen und werde wohl noch heuer vom Stadtrat abschließend behandelt. Gleichwohl wurde die Detailforderung von Veronika Stelz nach verbesserten Radwegen entlang der gesamten Zentrumsmeile und einer Beseitigung gegenwärtiger »Stolperschwellen« von einer großen Mehrheit begrüßt. Peter Fetzer bekam breite Unterstützung für sein Anliegen, explizit die Wegebeziehungen in der südlichen »TeLa« zu sanieren und zu verbessern.

Martina Eberth verlangte mit Nachdruck, die anderswo vollzogenen Radwegeschaffungen auch auf die nördliche Tegernseer Landstraße und den Platz auszuweiten. Erleichterungen für alle Verkehrsteilnehmer forderten Gabi Benkert mit einer Markierung der Stolperschwellen am Tegernseer Platz und Wolfgang Dieminger mit seinem mehrheitlich unterstützten Votum einer zu sanierenden Fahrbahndecke entlang der Perlacher Straße ein. Abgelehnt wurde dagegen der Vorstoß von Wolfgang Fischer, den Tramhalt im Umgriff des Ostfriedhofs wieder an die alte Haltefurt vor dem Gleisumbau zurückzuverlegen. Keine Mehrheit bekam Martin Weber für seinen Vorstoß, den ohnehin auf Tempo 30 begrenzten Verkehr in der Feldmüllersiedlung künftig als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und damit auf Schritttempo zu drosseln. Dieser Eingriff erschien einer großen Mehrheit deutlich überzogen. Dagegen fand die Forderung von Christian Kalff, einen verbesserten Schallschutz für die An- und Abfahrt am Mc-Graw-Graben zu etablieren, breite Zustimmung.

Parken

Ebenso forderte Kalff im Chor mit weiteren Antragstellern eine Ausdehnung der derzeit im Stadtteil bestehenden Parklizenzgebiete. So sollen die Areale des Walchenseeplatzes, der Weißenseestraße und entlang der Untersbergstraße aufgrund des hier stetig wachsenden Parkdrucks künftig eingeschlossen werden. Zudem forderte Maria Eberwein ein totales Halteverbot in der Wieskirchstraße ebenso erfolgreich wie Jens Dietrich die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen im Bereich der Stettnerstraße. Alternativ solle das absolute Halteverbot im Umgriff des dort neu entstandenen Hochsicherheits-Gerichtssaals (wir berichteten) wieder zurückgenommen werden – um den Parkdruck zu lindern. Die Stadt sagte eine Prüfung zu.

Hygiene

Anliegen für eine saubere Stadt hatten sich diverse Antragsteller auf die Fahnen geschrieben. Maria Eberwein will das Dixie-Klo an der Wieskirchstraße entfernen, im Umgriff eine häufigere Reinigung der Gehwege und mehr Mülleimer vor Ort. Ebenso wie ihre entschiedene Forderung einer »Bekämpfung der Taubenplage« bekamen auch ihre weiteren Anliegen klare Mehrheiten. Helmut Karimi wollte eine intensivierte Straßenreinigung gleich auch noch auf Bereiche der Untersbergstraße ausgedehnt wissen.

Gertrud Lindemann forderte erfolgreich die Nachrüstung eines Wertstoffcontainers am Giesinger Bahnhofsplatz. Rumoren im Publikum erzeugte der Antrag von Mirko Crummenerl, ein generelles Hundeverbot im Kronepark durchzusetzen und gleichzeitig Leinenzwang für die Vierbeiner in ganz München einzuführen. Doch sein Antrag wurde mit jeweils knapper Mehrheit angenommen.

Die Stadt hat nun wieder drei Monate Zeit, die breite Phalanx der Anträge aus dem 17. Stadtbezirk in den Fachdienststellen zu prüfen und die Antragsteller über den weiteren Fortgang zu informieren. HH

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