München · Mehr freier Internetzugang
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der Bundestag hat am 2. Juni eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und damit den Weg für mehr freien Internetzugang (WLAN) in Deutschland freigegeben.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Im Koalitionsvertrag hatten wir angekündigt, durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für WLAN-Betreiber für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Genau das haben wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht.
Freies WLAN ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hatte hier eindeutig Nachholbedarf. Mit dem Gesetz haben wir auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür gesorgt, dass deutlich mehr freies WLAN im öffentlichen Raum, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen aber auch im privaten Umfeld ermöglicht wird. Das wird auch einen großen Innovationsschub geben. Abmahnanwälte haben in Zukunft hingegen schlechte Karten.
Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Zudem sind alle zwischenzeitlich diskutierten Auflagen wie Vorschaltseiten und Passwortpflichten oder die Unterscheidung nach privaten und gewerblichen Anbietern vom Tisch. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird dadurch die Grundlage entzogen.
Die WLAN-Störerhaftung, wie wir sie bisher kannten, wird es also nicht mehr geben. Damit stellen wir nochmals die europäischen Vorgaben klar. Um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite der Haftungsprivilegierung auszuschließen, haben wir den Willen des Gesetzgebers auch in der Begründung zum Gesetz klar zum Ausdruck gebracht. Damit setzen wir die Forderungen nach mehr Rechtssicherheit um, die zum Beispiel von Freifunk-Initiativen, Cafébetreibern, Handelsverbänden oder dem Städte- und Gemeindebund an uns herangetragen wurden.
Sehr wichtig: Das Gesetz soll nach drei Jahren evaluiert werden.
Begleitend legen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vor, um illegale Plattformen im Internet effektiver zu bekämpfen. Dazu muss der Europäische Rechtsrahmen verändert werden. Außerdem müssen die Finanzierungsströme der illegalen Plattformen ausgetrocknet werden.
Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de).
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Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden