Klare Linien gegenüber der Türkei
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht mit rechtsstaatlichen Methoden die Verantwortlichen des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Alles, was darüber hinausgeht, ist jedoch nicht zu rechtfertigen.
So bin ich mit »Amnesty International« insbesondere der Meinung: Die türkischen Behörden müssen bei ihren Ermittlungen die Menschenrechte respektieren und faire Verfahren gewährleisten. Das Folterverbot gilt immer und unter allen Umständen. Angesichts der erhobenen Foltervorwürfe müssen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter umgehend Zugang zu allen Inhaftierten erhalten.
Der verhängte Ausnahmezustand darf weder als Vorwand für die Verfolgung friedlicher Kritiker/innen noch für »Säuberungsaktionen« in der Zivilgesellschaft, in den Medien, im Justiz- und Bildungssystem oder in anderen Teilen der Gesellschaft genutzt werden. Medienzensur wegen Kritik an der Regierung ist immer rechtswidrig, auch im Rahmen eines ausgerufenen Notstands.
Die über entsprechende Appelle hinausgehenden Einflussmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik sind jedoch begrenzt. Ich bin dafür, die Situation zunächst zu beobachten, und, sollten Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht wiederhergestellt werden (z. B. bei einer Verlängerung des Ausnahmezustands), die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde für mich das Ende der EU-Beitrittsperspektive bedeuten. Ähnliches gilt für den Besuch von Bundetagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.
Wenn die Türkei dies nicht erlaubt, gibt es nur eine Konsequenz für mich: Abzug der Bundeswehr aus der Türkei! Eine Distanzierung von der Armenien-Resolution, von der letzte Woche in den Medien die Rede war, wäre für mich niemals in Frage gekommen. Die Resolution beinhaltet eine historische Tatsachenfeststellung, und andere Länder wie Frankreich oder der Vatikan haben in einer ähnlichen Situation den türkischen Protesten seinerzeit auch standgehalten.
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Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
