Demo in der Münchner Innenstadt: Breiter Protest gegen CETA und TTIP
Mit etwa 20.000 haben die Organisatoren gerechnet. Am Ende geben sie die Zahl der Demonstrationsteilnehmer gegen CETA und TTIP am vergangenen Samstag mit 25.000 an, die Polizei spricht von 23.000.
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Bundesweit Demos gegen TTIP und CETA am 17. September Artikel vom 09.09.2016: Im Namen des Volkes
Bei den gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten seien es insgesamt mehr als 320.000 Teilnehmer gewesen.
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße. In Berlin hätten 70.000 Menschen demonstriert, in Hamburg seien es 65.000 gewesen, in Köln 55.000, in Frankfurt 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit nach eigenen Angaben deutlich übertroffen.
Demo-Organisatoren fordern das Ende der TTIP-Verhandlungen
»Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren«, erklärten die Organisatoren auch im Namen des Trägerkreises, ein Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. »Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden«, lautete die Kritik an den Abkommen. CETA bedeute TTIP durch die Hintertür. »Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.«
Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt hätten.
Der breite Protest sollte aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des zwei Tage später nichtöffentlich tagenden SPD-Parteikonvents sein. Dieser Parteikonvent ließ sich nicht ausreichend von den Bürgerprotesten beeindrucken. Die Delegierten stimmten trotz klar geäußerter Bedenken mehrheitlich für das Abkommen zwischen der EU und Kanada.
