Herzliche Einladung zum Dreikönigstreffen der Münchner SPD
Liebe Münchnerinnen und Münchner!
Ein gesundes, gutes und erfolgreiches Jahr 2017 wünsche ich Ihnen. 2017 wird ein Jahr der Entscheidungen und wichtigen Weichenstellungen, deren Folgen weit über die kommende Legislaturperiode hinausreichen werden.
Aktuelle Kolumne von Claudia Tausend (SPD) Bundestagsabgeordnete Wahlkreis München Ost
Wir werden harte Auseinandersetzungen führen: um einzelne Inhalte aber mehr noch um Haltung, um die Grundlagen, die unser Zusammenleben wesentlich prägen. Für eine freie, menschliche Gesellschaft, für Gerechtigkeit und für Respekt. Ich bin überzeugt, hier helfen uns keine einfachen Parolen weiter. Was zählt ist der konsequente Einsatz das Leben der Menschen mit tragfähigen Lösungen zu verbessern. Dafür wurde ich gewählt. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in diesem Sinne viele Punkte für das neue Jahr auf der Agenda. Ein kurzer Überblick: Ich will dafür sorgen, dass bezahlbare Wohnungen schneller entstehen können. Dazu werden wir das Baurecht reformieren. Ich will darüber hinaus alle preistreibenden Faktoren bei den Mieten eindämmen. Dazu gehören beispielsweise eine nachjustierte Mietpreisbremse, eine beschränkte Modernisierungsumlage und ein reformierter Mietspiegel. Viele weitere Punkte warten darauf, von uns angepackt zu werden: Gute Arbeit heißt für mich, sie muss gerecht bezahlt und sicher sein. Befristungen in Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund müssen abgeschafft werden.
Für mich gehört auch ein gerechtes Steuersystem dazu, das Familien besser unterstützt. Außerdem müssen wir hart gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorgehen. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem es egal ist, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Da haben wir erheblichen Investitionsbedarf: mehr Betreuungsplätze, Schulen sanieren, moderne Ausstattung. Ich finde es beschämend, dass die Armut unter Kindern noch immer größer ist als im Durchschnitt der Bevölkerung. Darum wollen wir das Kindergeld gerechter machen und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessern. Für ein würdiges Leben im Alter brauchen wir eine verlässliche, gute Rente. Mit einer doppelten Haltelinie wollen wir das Rentenniveau und die Beitragssätze stabilisieren. Wir wollen die Solidarrente einführen, damit alle, die lange gearbeitet haben, auf jeden Fall mehr haben als nur Grundsicherung auch wenn sie wenig verdient hatten. Mir ist es wichtig, dass der Grundsatz: »Frauen und Männer sind gleichberechtigt« endlich auch beim Lohn ankommt. Schließlich brauchen wir für mehr Sicherheit im Alltag eine gut und modern ausgerüstete Polizei. Dazu fordern wir 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern.
Wir leben in einer Zeit, die klare Antworten verlangt, die es nicht zulässt, abzuwarten, auszusitzen. Ich will sie daher herzlich einladen, unsere Pläne für 2017 genauer anzuschauen beim Dreikönigstreffen der Münchner SPD. Seien Sie herzlich willkommen am 6. Januar 2017 im Hofbräukeller an der Inneren Wiener Straße ab 10 Uhr gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter und Katarina Barley, der Generalsekretärin der SPD, auf das neu angebrochene Jahr zu blicken.
Ihre Claudia Tausend
