München · Für mehr Sicherheit
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Durch die Attentate des Jahres 2016 ist Sicherheit zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Leider sind hier auch Fehler gemacht worden: Wie kann es sein, dass jemand mit 14 Scheinidentitäten bei uns lebt und nur nicht in Abschiebehaft genommen wird, weil er keinen Ausweis hat.
Dabei ist Sicherheit ein ursozialdemokratisches Thema. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen.
Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede in den Konzepten von CDU/ CSU und der SPD. Zentraler Unterschied zur SPD ist, dass CDU/CSU sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren.
Wir Sozialdemokraten/innen wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht tatsächlich ein höheres Maß an Sicherheit.
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Wie die Gewerkschaft der Polizei wollen wir unter Anderem eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausreise, die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen und schlicht mehr Personal für die Polizei, damit sie nicht nur spezialisiert und damit meist unsichtbar arbeitet, sondern mehr öffentliche Präsenz zeigen kann.
Der Kampf gegen den islamistischen Terror hat nichts mit Religion zu tun. Es ist ein Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. So wie es in den 70er und 80er Jahren der Kampf gegen die RAF war.
Deshalb gehört beides zu diesem Kampf und schließt sich nicht aus: die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der Präventionsarbeit und die Schließung radikalislamistischer Moscheen, um Null-Toleranz gegen Hasspredigten durchzusetzen (Prävention und Repression).
Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage www.florian-post.de gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de)
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden