Gute Beschlüsse der Jahresauftakt-Klausur 2017
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung im Januar 2017 in Berlin drei wichtige Beschlüsse gefasst. In einem ersten Beschluss fordern wir als SPD, Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin zu ziehen.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Der Rechtsstaat muss den terroristischen Bedrohungen entschlossen entgegentreten. Wir wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger durchsetzt. Aber wir sind dagegen, auf die aktuelle Lage ausschließlich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt deshalb eine Arbeitsgruppe »Öffentliche Sicherheit und Prävention« ein, wir wollen eine Offensive gegen den Radikalislamismus mit mehr Prävention verbinden.
Einen weiteren Beschluss haben wir über mehr Steuergleichheit und gegen Steuerbetrug gefasst. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichstellen. Dazu wollen wir die Abgeltungssteuer zügig abschaffen. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Daher treten wir unter anderem dafür ein, dass Steuerhinterziehung später verjährt. Wir werden außerdem das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen.
Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss zu angemesseneren Managergehältern und Boni gefasst. Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es klare Regelungen. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf max. 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.
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Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
