SPD kritisiert Maßnahmenpaket der Staatsregierung
Eine dreckige Dunstglocke hängt über München. Die Stadt kämpft seit Jahren um eine Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Diesel schien nun ein Verursacher für die dreckige Luft gefunden zu sein, zumal den Autoherstellern immer wieder nachgewiesen wird, dass ihre Autos mehr Dreck ausschleudern, als sie gemessen haben wollen.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter greift in der Not zu einem unpopulären Mittel. Er hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für das Mittel der Wahl. Bei der CSU-geführten Landesregierung kommt das gar nicht gut an. Weil die Konservativen ihre eigenen Vorstellungen zur Verbesserung der Luftqualität in München haben, lehnen sie ein Fahrverbot strikt ab. Sie setzen viel mehr auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Damit kann die CSU wiederum bei der Münchner SPD nicht punkten. Die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt haben das Maßnahmenpaket umgehend zurückgewiesen. Die Vorschläge würden nicht zu kurzfristiger Verbesserung der Luftqualität führen. Die Vorschläge zur Reduzierung gesundheitsschädlicher Stickstoffoxide (NOX) durch Dieselautos seien nicht annähernd geeignet, um etwaige vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in Aussicht gestellte Fahrverbote zum Ende des Jahres zu vermeiden. »Wir fordern einen unverzüglichen Ausbau der S-Bahn.
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Dazu kam bisher gar nichts von der Staatsregierung, außer der Bankrotterklärung, dass alles noch viel länger dauern soll als ohnehin geplant«, attackiert Florian von Brunn, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. »Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es kann nicht sein, dass der dreigleisige Ausbau der S4 erst 2030 oder sogar noch später kommt. Und der seit langem versprochenen Regionalzughalt Poccistraße darf nicht noch einmal jahrelang verzögert werden, sondern muss jetzt realisiert werden.« Von Brunn erwartet, dass die CSU Druck auf den eigenen hier verantwortlichen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) ausübt, um unverzüglich den Weg für die Einführung der »Blauen Plakette« frei zu machen und so möglicherweise von den Gerichten angeordnete Maßnahmen bedarfsgerecht steuern zu können. »Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Fahrzeughersteller kurzfristig umsetzbare, praktikable und finanziell leistbaren Vorschläge zur Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Die Kommunen dürfen hier nicht im Stich gelassen werden«, wird der Landtagsabgeordnete auch in dieser Hinsicht konkret.
