München · 5. November: Bürgerentscheid übers Heizkraftwerk Nord
Die Verfechter der Stärkung und Erweiterung der direkten Demokratie können sich freuen: Am Sonntag, 5. November, dürfen sich die Münchner wieder unmittelbar an einer Entscheidung beteiligen, die Konsequenzen weit über die Stadt hinaus haben wird.
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Am Sonntag wird der Bürgerentscheid über die Zukunft des Kohlekraftwerkblocks im Heizkraftwerk Nord in Unterföhring entschieden. Genau genommen geht es um den Zeitplan, denn die Zukunft ist klar: Das Kohlekraftwerk wird abgeschaltet. Während die Stadtwerke München als Betreiber aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen für eine Abschaltung nicht vor 2027 plädieren, setzen sich die Kraftwerksgegner aus ökologischen Gründen für eine sofortige Abschaltung ein. Weil sie es auch waren, die das Bürgerbegehren initiiert haben, haben sie ihm auch den Namen »Raus aus der Steinkohle« gegeben.
In 257 Abstimmungslokalen und 135 Briefwahlbezirken haben 1.115.535 wahlberechtigte Münchner am bzw. bis 5. November die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob das Kohlekraftwerk »sofort« abgeschaltet werden soll frühestens wäre das etwa 2022 der Fall oder ob er noch länger in Betrieb sein darf, nach Planung der Stadtwerke München wenigstens bis 2027.
Bei diesem Bürgerentscheid wird genau eine Frage gestellt, die mit »Ja« oder »Nein« beantwortet werden kann. Wer sich für »Ja« entscheidet, unterstützt die Befürworter der Abschaltung. Auf eine Mehrheit der Nein-Stimmen hoffen die Stadtwerke. Sollte es zu dem unwahrscheinlichen Fall kommen, dass nach Ende der Auszählung Gegner und Befürworter exakt gleich viele Stimmen haben, gilt der Bürgerentscheid als abgelehnt.
Den Bürgerentscheid haben die Initiatoren nicht allein auf den Weg gebracht. Bis 1. August haben sie das sogenannte Quorum erreicht. Drei Prozent der wahlberechtigten Münchner mussten durch Unterschrift erklären, dass sie diesen Bürgerentscheid haben wollen. Das waren zum Stichtag 33.598 Münchner. Nach Angaben der Bürgerinitiative hat sie über 50.000 Unterschriften gesammelt, wobei sich hieraus nicht zwangsweise eine Tendenz ablesen lässt, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Tatsache ist, dass das Quorum erreicht wurde und dass der Feriensenat des Stadtrats den Bürgerentscheid zugelassen hat.
Bis Montag, 30. Oktober, konnten die Stimmberechtigten noch Briefwahl beantragen, jetzt gibt es nur noch die Möglichkeit, persönlich sein Kreuzchen in der Wahlkabine zu machen. Wo jeder Stimmberechtigte abstimmen darf, hat die Stadt München in den Abstimmungsbenachrichtigungen mitgeteilt, die bis 15. Oktober verschickt worden sind.
Wie auch bei allgemeinen Wahlen sind die Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wenn um 18 Uhr deren Pforten geschlossen werden, beginnt die Auszählung.
Die Stadt München informiert am Abend auf ihrer Internetseite über den jeweils aktuellen Abstimmungsstand. Zu den direkt abgegebenen Stimmen kommen die Briefwahlstimmen dazu. Das vorläufige Ergebnis wird noch am Abend feststehen. Das amtliche Endergebnis wird für Donnerstag, 9. November, erwartet. Dann steht fest, wie sich die Münchner entschieden haben.
Die Stadt München richtet am Sonntag, 5. November, eine Hotline des Wahlamtes unter 0 89 / 2 33-9 62 33 ein. Bei allen Fragen rund um die Abstimmung können sich die Münchner an diese Hotline wenden. Sie ist am Sonntag, 5. November, von 7 bis 18 Uhr besetzt.
Diese Entscheidung hat das gleiche Gewicht wie ein Stadtratsbeschluss und ist ein Jahr lang bindend. Die Erfahrung hat aber gezeigt, besonders im Fall der dritten Startbahn , dass die Politiker auch über das Ende der Bindungsfrist hinaus den Bürgerwillen respektieren.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids werben beide Seiten für ihre jeweiligen Positionen. Diese Positionen sind sehr umfangreich. Die Stadtwerke verweisen auf ihrer Startseite im Internet www.swm.de mit einem Link direkt auf ihre Argumentation mit der Folge, beim Bürgerentscheid mit »Nein« zu stimmen.
Das Bürgerbegehren »Raus aus der Steinkohle« informiert auf seiner Internetseite www.raus-aus-der-steinkohle.de über die Gründe, warum die Münchner am 5. November mit »Ja« stimmen sollten.