Stadtrat: Unterstützer der BDS-Bewegung erhalten keine Räume und Zuschüsse
Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung (»Boycott, Divestment and Sanctions«) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus.
Weiterer Artikel zum Thema:
Leserbrief: »Wer keine Argumente hat, greift zum Verbot« Artikel vom 07.12.2017: Wenn auch Sie sich zu einem Thema aus Ihrem Stadtteil oder Landkreis äußern möchten, senden Sie uns einen Leserbrief
Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen. In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache seien unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus. »Egal, aus welcher Ecke: Antisemitismus hat in München nichts verloren. Ich begrüße das klare Statement gegen die antisemitische Boykottkampagne«, sagte der Zweite Bürgermeister Josef Schmid nach der Entscheidung. Auch die Präsidentin der Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, begrüßte den Beschluss: »Mit diesem bemerkenswerten Vorstoß setzt München ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus.«
