München · Diesel-Fahrverbot: »Nachhilfe« für Söder und Huber
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht nur bei den potenziell Betroffenen ist das ein Reizthema. In der Politik wird nicht nur überlegt, wie man weiter vorgehen kann. Auch der Schritt an die Öffentlichkeit wird hier und da gesucht.
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Dafür können sich nicht alle begeistern. So hält Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den beiden Landespolitikern Markus Söder und Marcel Huber (beide CSU) Wissenslücken bezüglich der Situation in München vor und korrigiert beide ebenso öffentlich, wie diese sich geäußert haben.
»Nachdem Ihnen hinsichtlich der Situation in München und der diesbezüglichen Verantwortlichkeit des Freistaates Bayern und des Bundes beim Thema Luftreinhaltung offensichtlich einige Tatsachen noch etwas unklar sind, darf ich Ihnen zu Ihren öffentlichen Äußerungen nachfolgend einige Erläuterungen mitgeben. In der Hoffnung, dass Sie Ursachen und Abhilfemöglichkeiten künftig besser nachvollziehen können, vertraue ich darauf, dass bei dieser sensiblen Materie Ihre künftigen diesbezüglichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit haben werden«, eröffnet Reiter bereits freundlich, aber in scharfem Ton, seinen Brief an die beiden Unionspolitiker.
Diese hätten in der Diskussion mehrfach behauptet, die Stadt München trage selbst nennenswert zu der Problematik der hohen Stickstoffoxid-Konzentration bei. Nicht zuletzt deshalb müssten nun Fahrverbote diskutiert werden. Die Behauptung Söders, wonach »in München ja mindestens 500 schmutzige Diesel-Omnibusse der Münchner Verkehrsgesellschaft herumfahren«, widerlegt Reiter und erteilt Nachhilfeunterricht: »Für die weitere Diskussion darf ich Ihnen nachstehend die Fakten zu diesem Thema näher bringen: Diesel-Busse der LHM (einschließlich der Vertragsunternehmen): zirka 580, davon Euro 6: zirka 200. Aktuell im Einsatz befindliche Diesel, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen: zirka 380.«
Die gesamte Busflotte der Stadt trage 0,6 Prozent zum Gesamtverkehr bei und der Anteil am Dieselverkehr liege bei 1 Prozent.
Reiter: »Oder anders gesprochen: Könnten wir bereits ab morgen alle Busse elektrisch betreiben (was in Anbetracht der Marktsituation real überhaupt nicht geht, aber unterstellt, es gäbe eine ausreichende Anzahl betriebssicherer E-Busse), dann würden sich die NOx-Emissionen in München leider nur um zirka 1 Prozent verringern.«
Obwohl die Stadt München in diesem Bereich nur geringfügig direkten Einfluss auf die Luftqualität in München nehmen könne, unternehme sie bzw. die kommunale Tochtergesellschaft MVG an dieser Stelle »erhebliche Anstrengungen, den eigenen Fuhrpark so zügig wie möglich vollständig umzustellen«.
Über zwei Drittel der gesamten NOx-Emissionen würden von privatem Diesel-Pkw-Verkehr verursacht. »Das bedeutet völlig unstrittig, dass in München die Grenzwerte in absehbarer Zeit überhaupt nur dann eingehalten werden können, wenn sich im Bereich der Diesel-Pkw signifikante Reduzierungen realisieren lassen«, analysiert Reiter. Dafür trage jedoch nicht die Landeshauptstadt München die Verantwortung, sondern die Bundes- und Landesregierung und damit in der Verantwortung der CSU.
Auf den Vorschlag von Staatskanzleichef Marcel Huber, die Stadt München solle bei Taxi-Flotten regulierend eingreifen, konterte Reiter sachlich, die Landeshauptstadt München könne den Taxiunternehmen nicht die Antriebsart ihrer Fahrzeuge vorschreiben.
Dass Reiter wenig Verständnis für fragwürdige Vorstöße dieser Art hat, ließ er deutlich zwischen den Zeilen durchklingen. Er betonte, Bund, Land und Kommunen befänden sich hier in einer Verantwortungsgemeinschaft im Sinne der Bürger. »Ich appelliere dringend an Sie, bei diesem wichtigen Thema dies stets im Blick zu haben.«
