Oberschleißheim · SPD-Podiumsdiskussion Polizeihubschrauberstaffel
Unter reger Beteiligung von Oberschleißheimer Bürgern diskutierten die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, der Landttagsabgeordnete Prof. Peter Paul Gantzer und Bürgermeister Christian Kuchlbauer am 2. Mai 2018 im Oberschleißheimer Bürgersaal über die geplante Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München II nach Oberschleißheim.
Hubschrauberlandeplatz der Landespolizei Bayern
Neuer Landeplatz: Hubschrauberstaffel der Landespolizei Bayern in Oberschleißheim Hubschrauberlandeplatz Schleißheim: Luftrechtliche Genehmigung erteilt
Am Ende sah Frau Ganssmüller-Maluche »Intransparenz im Verfahren und fehlende Fakten« bei folgenden Punkten:
1. Der Bedarf nach einer Verlegung aufgrund Zeitverzögerungen am jetzigen Standort Flughafen München II ist nirgendwo mit Zahlen belegt. Er wird einfach nur behauptet.
2. Die angeblichen Synergieeffekte mit der Hubschrauberstaffel des Bundesgrenzschutzes in Oberschleißheim sind nirgendwo aufgelistet und nachvollziehbar belegt. Da es sich außerdem um unterschiedliche Hubschraubertypen handelt, sind diese Synergieeffekte auch mehr als fragwürdig.
3. Das bayerische Innenministerium behauptet, dass es keine Alternativstandorte gibt. Auch hier wird kein Nachweis geführt. Es gibt keine schriftlich nachvollziehbare Bearbeitung der alternativen Standorte; daher muss die Frage nach Alternativstandorten erneut gestellt werden.
4. Die Grundlagen für das Lärmschutzgutachten Anzahl der Flüge, vor allem der Übungs- und Trainingsflüge auch nachts - waren fehlerhaft bisher. Es gibt also keine korrekte Lärmschutzberechnungen!
5. Zum besseren Einsatz des Instrumentenfluges wurde vor 20 Jahren der Wechsel von Neubiberg zum Flughafen München II beschlossen. In Oberschleißheim kann es aufgrund der Feldsituation und Nebelbildung wieder zu deutlichen Einschränkungen des Instrumentenfluges und damit zu einer Verschlechterung der Einsatzsituation kommen. Diese Thematik fehlt bisher völlig im Planfeststellungsverfahren.
Die SPD Oberschleißheim dankt der stellvertretenden Landrätin für diese von uns und auch von Bürgermeister Christian Kuchlbauer und von den anwesenden 50 Besucherinnen und Besuchern fast gänzlich mitgetragenen Einschätzung. Auch unser Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer konnte in der Diskussion all diesen offenen Fragen keine Fakten entgegenstellen. Insgesamt sind wir sehr besorgt, dass der Staat bei so vielen Fragen so intransparent bleibt. Aus Sicht der SPD muss diese zusätzliche Lärmbelastung für den Ort auch deshalb abgelehnt werden, weil wir im Norden Münchens mit Verkehr ohnehin schon überbelastet sind und die wenigen Naturgebiete zum Wohle der Bevölkerung geschont werden müssen.
