Oberschleißheim · Demonstration gegen Hubschrauber
Gut besucht war die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Ansiedlung einer weiteren Hubschrauberstaffel in Oberschleißheim aus allen Fraktionen des Gemeinderats sowie weiterer Institutionen und der Gemeinde Oberschleißheim am Freitag, den 28. September 2018.
Hubschrauberlandeplatz der Landespolizei Bayern
Neuer Landeplatz: Hubschrauberstaffel der Landespolizei Bayern in Oberschleißheim Hubschrauberlandeplatz Schleißheim: Luftrechtliche Genehmigung erteilt
Zur Kundgebung kamen etwa 400 Oberschleißheimer, beim anschließenden Demonstrationszug schlossen sich noch weitere Teilnehmer an, so dass die Veranstalter von 800 Demonstranten sprachen.
Die Kundgebung eröffnete Ingrid Lindbüchl vom Organisationskomitee und der Grünen-Fraktion: »Es ist keine gute Idee und absolute Ignoranz, hunderte von Einwendungen unserer Bürger zu ignorieren und vom Tisch zu wischen«. Und: »Bei uns ist es laut genug, Herr Innenminister!« Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) nannte es »gelinde ausgedrückt eine Frechheit, Alternativstandorte auszuschließen, weil sich die Bürger im Süden wehren könnten«. Etwa 70 Prozent der Polizei-Einsätze lägen aber südlich von München, so dass der Standort Oberschleißheim keinesfalls der beste sei. Kuchlbauer sagte, nach der letzten Anhörung im Genehmigungsverfahren zweifle er sogar daran, »ob jetzt alle Angaben zu Lärm, Flugbewegungen und Nachtflügen richtig sind«.
Weiter sprachen Vertreter des Bundes Naturschutz, der Bürgerinitiativen »Rettet den Münchner Norden« und »Oberschleißheim darf nicht weiter zerstört werden« sowie die Ernst Weidenbusch (CSU), Annette Gansmüller-Maluche (SPD), Markus Büchler (Grüne) und Nikolaus Kraus (FW).
Zwischenzeitlich waren Erdarbeiten auf dem Gelände der potentiellen späteren Polizeihubschrauberstaffel entdeckt worden. Dabei handelt es sich nach Angaben aus dem Staatlichen Bauamt allerdings nicht um Vorarbeiten zum Bau der Staffel, sondern um eine Bodensanierung. Das Grundstück liege auf dem Areal des historischen Militärflugplatzes Schleißheim und werde von Kampfmitteln und Bodenkontaminationen gesäubert, und diese Altlastensanierung werde »unabhängig von der Baumaßnahme begonnen«. Ziel der Sanierung sei »die Herstellung eines altlastenfreien Grundstücks«. Darauf habe sich der Freistaat beim Kauf der Parzelle 2010 gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verpflichtet.
Die Gemeinde Oberschleißheim sowie weitere öffentliche Träger (Landeshauptstadt München, Landkreis München, Bund Naturschutz) haben Klage gegen den mittlerweile erteilten Planfeststellungsbeschluss zur Ansiedlung der Hubschrauberstaffel erhoben, verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung (über den allerdings noch nicht entschieden ist).
Die Argumentation der Gemeinde sowie des Bundes Naturschutz geht u.a. dahin, dass angesichts der Lärmauswirkungen und der erheblichen Vorbelastung des Ortes sowie der zu erwartenden weiteren Belastungen durch künftigen Infrastrukturausbau eine umfassende Betrachtung im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens notwendig sei; ebenso seien Alternativstandorte nicht wirklich geprüft worden.
