Trittin erteilt Betriebsgenehmigung
Die Wissenschaftler der Technischen Universität München (TUM) begrüßen die lang erwartete positive bundesaufsichtliche Stellungnahme, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur dritten Teilgenehmigung für
Garching: FRM-II
Garching: FRM-II TU München verteilt Broschüren zum Thema
Diese Betriebsgenehmigung war von der TU München vor mehr als drei Jahren beantragt worden.
TUM-Präsident Prof. Wolfgang A. Herrmann dazu: »Das ist ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme. Nun kann kurzfristig die Forschung am FRM II beginnen.«
Die langwierigen, unabhängigen Prüfungen hätten seiner Aussage zufolge bewiesen, dass der Forschungsreaktor auf dem Stand von Wissenschaft und Technik errichtet wurde. Der FRM II halte sogar dem Absturz einer großen Verkehrsmaschine stand.«
Das Bundesumweltministerium hat den Betrieb des Reaktors jedoch an Auflagen geknüpft. Das bayerische Umweltministerium darf den Betrieb genehmigen, wenn die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilten Auflagen erfüllt werden. So muss der Reaktor spätestens 2010 auf nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden. Außerdem hat Trittin den Entsorgungsvorsorgenachweis für die abgebrannten Brennelemente verschärft.
Die Bundesaufsicht beim Bundesumweltministerium konnte der Betriebsgenehmigung jetzt zustimmen, weil der sichere Betrieb des Reaktors mit Untersuchungen nachgewiesen sei.
Nach der positiven Stellungnahme aus dem Umweltministerium entscheidet jetzt das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Erteilung der dritten Teilgenehmigung. Dieser Abschluss des Genehmigungsverfahrens erlaubt dann die Inbetriebnahme des Forschungsreaktors.
In der Münchner CSU ist man erleichtert, aber zugleich auch verärgert, dass das Verfahren so lange gebraucht habe. »Was bleibt, sind die horrenden Kosten von rund 125.000 Euro pro Tag, die der Nichtbetrieb den Steuerzahler gekostet hat«, moniert Johannes Singhammer, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Weiter erklärt er: »Die Entscheidung gibt einen enormen Impuls für die wissenschaftliche Spitzenforschung in München. Ab Sommer werden bis zu 1000 Forscher nach München kommen. Eine glückliche Entwicklung für die lokale Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze.«
Bei der SPD sieht man die Genehmigung in einem anderen Licht. Der Bundestagsabgeordnete Axel Berg kündigt schon jetzt an: »Ich werde genau beobachten, ob die Staatsregierung den Vertrag wirklich einhält. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf muss beweisen, dass bis spätestens 2010 tatsächlich auf Brennstoff mit wesentlich geringerer Uran-Anreicherung umgerüstet wird.« Nachdem die Genehmigung gegen allen Bürgerprotest erteilt wurde, nimmt der Bundestagsabgeordnete den Freistaat und die TU München in die Pflicht.
Die »Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.« kritisieren die Genehmigung aufs Schärfste: »Es ist unverantwortlich, diesen neuen Atomreaktor in Betrieb gehen zu lassen. Die Mehrheit der Garchinger Bevölkerung hat im Rahmen des Bürgerentscheids gegen ihn gestimmt«, erklärt Gina Gillig, Vorsitzende des Vereins. Weiter kündigt sie an: »Wir werden gegen die Betriebsgenehmigung juristisch vorgehen und Klage erheben.«
»Ich hoffe, dass sie wissen, dass sie dadurch nicht nur Arbeitsplätze gefährden«, warnt dagegen die Garchinger CSU-Vorsitzende Hannelore Gabor. »Viel schlimmer ist, dass dadurch schwer Krebskranken die Chancen auf eine Therapie und damit auf eine Gesundung genommen würde. In meinen Augen handeln die skrupellos, die ihr persönliches politisches Interesse über die existenziellen Interessen von vielen Bürgern stellen«, greift Gabor Gina Gillig direkt an.