Kommunalwahl München · Nicht mal mehr 48 Prozent
So euphorisch die Stimmung bei vielen Münchner Kommunalpolitikern am Wahlabend auch war, so erschüttert sind sie alle über eine Zahl: die Wahlbeteiligung erreichte in München am 2. März nicht mal mehr die 48 Prozentmarke.
Stell dir vor, es ist Demokratie und keiner macht mit. So schlimm ist es noch nicht, aber die Tendenz ist eindeutig. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Nicht nur in München, nicht nur bei Kommunalwahlen aber genau da hat man es wieder ganz deutlich gespürt.
SPD-Stadtrat Alexander Reissl will nichts beschönigen: »Die Wahlbeteiligung ist enttäuschend.« Seine Fraktion halte dieses Ergebnis für problematisch, aber: »Wir haben keine Lösung für dieses Dilemma.« Und dabei beschäftigen sich die Parteien schon seit einiger Zeit mit dem Problem, das vielfältige Ursachen hat.
CSU-Fraktionssprecher Josef Schmid glaubt, einen Grund für die geringe Beteiligung zu kennen: »Viele Nichtwähler waren bislang CSU-Wähler.« Damit erkläre sich auch das schlechte Abschneiden der CSU bei der Wahl. »Diese Nichtwähler hätten ihr Kreuz nur bei der CSU gemacht, wollten sich aber gegen das Nichtraucherschutzgesetz wehren und haben dann letztlich überhaupt nicht gewählt«, mutmaßt Schmid.
Dieses Problem hatten die Grünen nicht. »Wir konnten unser Klientel zu den Urnen bewegen«, resümiert die Grünen-Stadträtin Jutta Koller. Allerdings hält auch sie die sinkende Wahlbeteiligung für sehr bedenklich. Sie plädiert für eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um die Wähler wieder an ihr Privileg zu erinnern, ein Wahlrecht zu haben. Dass diesmal so viele Wähler auf ihr Recht verzichtet haben, liege an überörtlichen Themen, vermutet Koller und bestätigt Schmid, der neben dem Nichtraucherschutzgesetz weitere Landesthemen für ausschlaggebend hält.
Der FDP kann das erstmal egal sein. Mit klaren Zugewinnen haben sie heuer ein beeindruckendes Ergebnis erzielt. Wo die Stimmen herkamen, ist da zweitrangig. Die geringe Wahlbeteiligung nennt Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und frisch gewählter Stadtrat, »hochbedauerlich«. Allerdings habe er im Vorfeld noch mehr Politikmüdigkeit in der Bevölkerung befürchtet. Dabei gehe es auch anders. »Wenn Sie nach Frankreich schauen: Da gab es bei der Kommunalwahl eine Beteiligung von 70 Prozent.«
Und wie kann man die Menschen wieder zum Wählen motivieren? »Die richtigen Personen aufstellen, klare Positionen in Sachfragen beziehen«, meint Mattar. Hier ist er mit Koller einer Meinung, die meint, die Parteien seien nicht mehr klar positioniert. Das könnten die Politiker immerhin selbst ändern.