»Schlag ins Gesicht der Mieter«
Direkt beim Bundesverteidigungsminister hat der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser protestiert: Während noch unter der alten Bundesregierung nicht mehr benötigte Bundeswehrliegenschaften zum sog. entwicklungsunbeeinflussten Wert an die betroffene Kommune abgegeben wurden, will die neue Bundesregierung jetzt Kasse machen.
Herbert Frankenhauser: Die Abgabe dieser Konversionsflächen zum entwicklungsunbeeinflussten Wert bedeutet für München, dass die Stadt die Stettenkaserne, die Funkkaserne und die Kronprinz-Rupprecht-Kaserne spottbillig erwerben und dann durch eine Förderung z. B. nach dem München-Modell günstige Mietwohnungen schaffen kann. Die neue Bundesregierung will dagegen die jetzt frei werdenden Liegenschaften Prinz-Eugen-Kaserne, Bayernkaserne und das Verwaltungszentrum zum Marktwert veräußern. Ein Schlag ins Gesicht der Münchner Mieter.
Bei einem Verkauf zum entwicklungsunbeeinflussten Wert kann die Stadt München den Grund für etwa 300400 DM/qm erwerben, während bei einem Verkauf zum Marktwert je nach Baurecht etwa das Drei- bis Fünffache zu bezahlen ist. Dazu hat das Verteidigungsministerium die Verwertungsfirma GEBB gegründet. Herbert Frankenhauser: Ich habe Oberbürgermeister Ude gebeten, sich im Namen der Münchner Mieter bei seinem Genossen Scharping einzusetzen. Doch angesichts des Zauderns des Oberbürgermeisters beim Kauf der spottbilligen Stetten-, Funk- und Kronprinz-Rupprecht-Kaserne, die trotz massiv steigender Mietpreise bis heute nicht von der Stadt beim Wohnungsbau zugeführt wurden, bezweifele ich seinen ernsthaften Willen, sich für Münchens Mieter einzusetzen.
Herbert Frankenhauser vermutet, dass die Wohnungsbauchancen auf diesen ehemaligen Kasernengrundstücken deshalb nicht genutzt werden, damit die Stadt ihre Grundstücke in der Messestadt, die aber nur schleppend verkauft werden, weiterhin teuerst verkaufen kann.
Herbert Frankenhauser: Ude verhält sich wie jeder andere Grundstücksspekulant und hortet Grundstücke. Von Mieterinteressen redet er nur. N. F.
